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Begründung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 866/81) | Datum: 29.09.1982

I. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil vom 13. Oktober 1977 geschieden worden. Nach dem Inkrafttreten des 1. EheRG hat die Ehefrau (Antragstellerin), während das Scheidungsverfahren in der Berufungsinstanz anhängig [...]

Abänderung eines Prozessvergleichs

OLG Köln (4 UF 214/81) | Datum: 09.02.1982

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 1. September 1981 (48 F 36/81) wie folgt teilweise abgeändert und zur KlarsteIlung neu gefaßt: Unter Klageabweisung im [...]

»Hat eine Restitutionsklage gegen ein Ehescheidungsurteil Erfolg und kommt es gemäß ZPO § 590 Abs. 1 zu einer neuen Verhandlung über das Scheidungsbegehren, so ist für das Ende der Ehezeit iS von BGB § 1587 Abs. 2 der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des ursprünglichen Scheidungsverfahrens maßgebend.«

SchlHOLG (10 UF 94/81) | Datum: 20.04.1982

FamRZ 1982, 1081 [...]

Der Unterhaltsschuldner gibt im Sinne des § 93 ZPO Veranlassung zur Klageerhebung, wenn trotz freiwillig und pünktlich gezahlten Unterhalts der Aufforderung des Unterhaltsgläubigers nicht nachkommt, die Unterhaltsrente durch eine gebührenfreie vollstreckbare Urkunde titulieren zu lassen. Die Mitwirkung an einer derartigen Titulierung ist dem Unterhaltsschuldner zuzumuten. Das Unterlassen der Mitwirkung steht einer Verweigerung gleich. Durch dieses Verhalten gibt der Unterhaltsschuldner Veranlassung zur Klageerhebung mit der Konsequenz der Kostentragungspflicht.

OLG Düsseldorf (3 WF 208/82) | Datum: 24.08.1982

AnwBl 1982, 485 FamRZ 1982, 1117 [...]

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