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Da Unterhaltszahlungen nicht dazu bestimmt sind, verzinslich angelegt zu werden, kommt eine Zahlung von Verzugszinsen für Unterhaltsrückstände nicht in Betracht.

OLG Celle (17 WF 213/82) | Datum: 06.12.1982

Anmerkung Brüggemann, FamRZ 1983, 525 Künftig fällig werdende Unterhaltsbeträge sind grundsätzlich nicht zu verzinsen: OLG Koblenz, FamRZ 1980, 583 . FamRZ 1983, 525 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS [...]

1. Entscheidend für das Vorliegen eines minder schweren Falles [hier: der Vergewaltigung] ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint. 2. Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen.

BGH (4 StR 653/82) | Datum: 09.12.1982

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Seine Revision, die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist, wie der [...]

»1. Die in § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGB gemeinte Widerstandsunfähigkeit bezieht sich nicht auf den Widerstand gegen etwaige Gewaltakte, sondern gegen das sexuelle Ansinnen als solches. Widerstandsunfähig ist daher nicht schon das Opfer, dessen Widerstand gegen Gewalt wegen seiner körperlichen Unterlegenheit aussichtslos erscheint. 2. Selbst gefesselte Frauen können durch bestimmte Verhaltensweisen, z.B. Schreien oder Wälzen, Widerstand leisten. Bricht der Täter diesen Widerstand, so begeht er eine Vergewaltigung (§ 177 StGB) oder sexuelle Nötigung (§ 178 StGB); unterläßt das Opfer solche ihm an sich möglichen Widerstandshandlungen, ohne daß der Täter mit Gewalt wenigstens droht, so liegt auch kein Mißbrauch eines Widerstandsunfähigen vor.«

BGH (4 StR 592/82) | Datum: 02.12.1982

Das Landgericht hat die Angeklagten S. und Z. wegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten haben Erfolg... Die Annahme der Strafkammer, das [...]

Recht des Unterhaltspflichtigen auf Beendigung der Erwerbstätigkeit und Aufnahme einer Ausbildung

BGH (IVb ZR 320/81) | Datum: 22.12.1982

C. Ähnlich: (Keine Verpflichtung zur Nebenbeschäftigung während der Examensphase einer Zweitausbildung, sofern das Studium innerhalb der BAföG -Höchstförderungsdauer zu Ende geführt wird) OLG Hamm, FamRZ 1992, 469 ; [...]

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