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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten

BVerfG (1 BvR 607/82) | Datum: 01.12.1982

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob den Beschwerdeführern die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist in einem zivilgerichtlichen Verfahren in verfassungswidriger Weise [...]

Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

BGH (IVb ZR 333/81) | Datum: 08.12.1982

BGHZ 86, 82 FamRZ 1983, 137 FamRZ 1983, 137, 140 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 38 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 39 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 69 NJW 1983, 1851 [...]

Ein nicht sorgeberechtigter Elternteil kann den anderen Elternteil nicht mit Wirkung für den Unterhaltsanspruch des Kindes in Verzug setzen und dadurch die Folgen des § 1613 Abs. 1 BGB herbeiführen.

OLG Hamburg (2 WF 252/82 U) | Datum: 16.12.1982

Anders als in dem LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 14 und der entsprechenden Anmerkung zugrundeliegenden Sachverhalten hat hier der sorgeberechtigte Elternteil die Unterhaltsansprüche alsbald zurückgewiesen. FamRZ [...]

Grundvoraussetzungen der Adoption bei Adoption des eigenen nichtehelichen Kindes

BayObLG (1Z BR 78/82) | Datum: 16.12.1982

'Ohne Rechtsverstoß hat das LG auch die vom Vater begehrte Ehelicherklärung des Kindes (§ 1723 BGB ) als nicht seinem Wohl entsprechend abgelehnt. Eine Verbesserung seiner räumlichen Unterbringung tritt nicht ein; [...]

Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich

BGH (IVb ZB 544/80) | Datum: 15.12.1982

NJW 1983, 824 [...]

Bei der Auslegung des Kriteriums »so bald wie möglich« ist zu beachten, daß der Gesetzgeber bewußt keine Ausschlußfrist eingeführt hat, sondern den Umständen des Falles Geltung lassen wollte. Daher sind Überlegungsfristen, Einschreibezeiten für das Studium, Zeiten anderweitiger Verhinderung durch Familie wie durch Kindererziehung insoweit anzuerkennen, als sie nicht schuldhaft herbeigeführt sind.

OLG Hamm (5 UF 356/82) | Datum: 03.12.1982

Die Klägerin verlangt, nachdem die im Jahre 1959 geschlossene Ehe der Parteien seit dem 18. September 1981 rechtskräftig geschieden ist, vom Beklagten Unterhalt. Aus der Ehe sind 3 inzwischen volljährige Kinder [...]

a. Bei der Prüfung, ob eine Gefährung des Kindeswohls vorliegt, ist das soziale und kulturelle Milieu der Eltern, in welches das Kind hineingeboren wird und dem es dann schicksalhaft ausgesetzt ist, angemessen zu berücksichtigen. b. Dementsprechend ist es nicht entscheidend, ob die leibliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes bei den Eltern bzw. bei der nichtehelichen Mutter optimal verlaufen wird. Es kommt allein darauf an, ob das Kind unter Berücksichtigung der milieubedingten Gegebenheiten in seiner Entwicklung gegenwärtig gefährdet ist.

OLG Hamm (15 W 291/82) | Datum: 13.12.1982

ZblJR 1983, 274 [...]

Vereinbarung eines im Gesetz nicht vorgesehenen Supersplittings zum Ausgleich einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: unwirksam

OLG Frankfurt/Main (5 UF 244/80) | Datum: 22.12.1982

FamRZ 1983, 405 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 19.4 [...]

A. Bei der Entscheidung, welchem Elternteil das Sorgerecht zu übertragen ist, hat grundsätzlich derjenige Elternteil Vorrang, der das Kind selbst betreuen will, während es bei dem anderen Elternteil im wesentlichen den Großeltern überlassen bleibt. B. a. Haben sich die Eltern außergerichtlich schriftlich oder mündlich wirksam über eine spätere Sorgerechtsregelung für die Zeit nach der Scheidung geeinigt und beruft sich nur ein Elternteil gegenüber dem Familiengericht auf diese Einigung, so liegt dennoch ein übereinstimmender Elternvorschlag vor. b. In der Einigung der Eltern über die spätere Sorgerechtsregelung ist eine vertragliche Vereinbarung zu sehen, deren Rechtswirksamkeit nach den für Rechtsgeschäfte geltenden allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen ist (Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in der Irrtumsanfechtung).

OLG Düsseldorf (3 UF 34/82) | Datum: 27.12.1982

FamRZ 1983, 293 [...]

Die Lebensgefährtin, die mit dem Erblasser in einem eheähnlichen Verhältnis zusammengelebt und von ihm Unterhalt bezogen hat, ist Familienangehörige i.S. des § 1969 BGB und kann deshalb den dort bestimmten Unterhalt verlangen. Zu den Familienangehörigen im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Personen, die wegen ihrer persönlichen Beziehungen und ihrer tatsächlichen Aufnahme in die Familiengemeinschaft als zu ihr gehörend angesehen werden.

OLG Düsseldorf (21 U 120/82) | Datum: 14.12.1982

Der Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist auch nicht Familienangehöriger i.S. des § 569 a Abs. 2 BGB , vgl. dazu aber LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 25 und 26. Dagegen wird die Eigenschaft [...]

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