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Berücksichtigung eines fiktiven Entgelts für die Gewährung der Wohnung zu Gunsten des Partners einer neu begründeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (IVb ZR 331/81) | Datum: 08.12.1982

Im Rahmen des § 1577 Abs. 2 Satz 2 BGB trägt jede Partei die Beweislast für die für sie günstigen Behauptungen: Der Unterhaltsberechtigte für die, die eine Anrechnung ausschließen, der Unterhaltsverpflichtete für die, [...]

Regelung des Versorgungsausgleichs bei Unwirtschaftlichkeit der Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften

BGH (IVb ZB 649/80) | Datum: 22.12.1982

FamRZ 1983, 263, 265 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 17 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 18 NJW 1983, 512 [...]

Verfügung über den Zugewinnausgleichsanspruch vor Beendigung des Güterstandes

BGH (IX ZR 52/81) | Datum: 16.12.1982

Die Entscheidungen des BGH (FamRZ 1970, 391 ; 1972, 128; 1973, 449; 1976, 1255), die noch zu der bis zum 30.6.1977 geltenden Fassung des § 1378 Abs. 3 BGB ergangen waren, hatten eine formlose, die Ehescheidung [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für vertragliche Ansprüche zur Auseinandersetzung der güterrechtlichen Beziehung zweier Ehegatten

BGH (IX ZR 88/81) | Datum: 16.12.1982

FamRZ 1983, 156, 157 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 14 [...]

Wirksamkeit von Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich vor Beendigung des Güterstandes

BGH (IX ZR 90/81) | Datum: 16.12.1982

B. Zur Abgrenzung des Ehevertrages nach § 1408 Abs. 1 BGB von der Scheidungsvereinbarung nach § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB : siehe auch Kommentierung zu LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB . BGHZ 86, 143 FamRZ 1983, 157 [...]

Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften in der Ärzteversorgung in Nordrhein-Westfalen

BGH (IVb ZB 684/81) | Datum: 15.12.1982

FamRZ 1983, 265 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.14. [...]

Berücksichtigung von schenkweise von einem Dritten entrichteten freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung eines Ehegatten

BGH (IVb ZB 910/80) | Datum: 15.12.1982

DRsp I(166)117d FamRZ 1983, 262 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 22 NJW 1983, 875 [...]

1. Willigt das Opfer in der Ausübung des Beischlafs ein, nachdem ihr der Täter zuvor einerseits eine Ohrfeige versetzt, andererseits versprochen hatte, er werde sie nach dem Geschlechtsverkehr nach Hause zurückbringen, schließt diese 'Einwilligung' die Nötigung zum Geschlechtsverkehr und damit die Annahme einer Vergewaltigung nicht aus, da das Opfer in ihrem Entschluß nicht frei war, sondern lediglich den weiteren Widerstand aufgab, weil sie ihn nach den unmittelbar voraufgegangenen Tätlichkeiten des Angeklagten für sinnlos hielt. 2. Es verstößt gegen den Zweifelssatz, wenn der Tatrichter nach der Feststellung, der Angeklagte habe seinem Opfer mindestens eine Ohrfeige versetzt, die Annahme einer überdurchschnittlichen Gewaltanwendung bei der Vergewaltigung u.a. damit begründet, der Täter habe (vor dem Geschlechtsverkehr) sehr wahrscheinlich mehrfach heftig zugeschlagen. 3. »Die Fahrerlaubnis kann nicht teilweise entzogen werden.«

BGH (3 StR 397/82) | Datum: 08.12.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten [...]

Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

BGH (IVb ZR 333/81) | Datum: 08.12.1982

BGHZ 86, 82 FamRZ 1983, 137 FamRZ 1983, 137, 140 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 38 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 39 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 69 NJW 1983, 1851 [...]

Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich

BGH (IVb ZB 544/80) | Datum: 15.12.1982

NJW 1983, 824 [...]

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