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Berücksichtigung eines fiktiven Entgelts für die Gewährung der Wohnung zu Gunsten des Partners einer neu begründeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (IVb ZR 331/81) | Datum: 08.12.1982

Im Rahmen des § 1577 Abs. 2 Satz 2 BGB trägt jede Partei die Beweislast für die für sie günstigen Behauptungen: Der Unterhaltsberechtigte für die, die eine Anrechnung ausschließen, der Unterhaltsverpflichtete für die, [...]

Regelung des Versorgungsausgleichs bei Unwirtschaftlichkeit der Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften

BGH (IVb ZB 649/80) | Datum: 22.12.1982

FamRZ 1983, 263, 265 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 17 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 18 NJW 1983, 512 [...]

Verfügung über den Zugewinnausgleichsanspruch vor Beendigung des Güterstandes

BGH (IX ZR 52/81) | Datum: 16.12.1982

Die Entscheidungen des BGH (FamRZ 1970, 391 ; 1972, 128; 1973, 449; 1976, 1255), die noch zu der bis zum 30.6.1977 geltenden Fassung des § 1378 Abs. 3 BGB ergangen waren, hatten eine formlose, die Ehescheidung [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für vertragliche Ansprüche zur Auseinandersetzung der güterrechtlichen Beziehung zweier Ehegatten

BGH (IX ZR 88/81) | Datum: 16.12.1982

FamRZ 1983, 156, 157 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 14 [...]

Wirksamkeit von Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich vor Beendigung des Güterstandes

BGH (IX ZR 90/81) | Datum: 16.12.1982

B. Zur Abgrenzung des Ehevertrages nach § 1408 Abs. 1 BGB von der Scheidungsvereinbarung nach § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB : siehe auch Kommentierung zu LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB . BGHZ 86, 143 FamRZ 1983, 157 [...]

Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften in der Ärzteversorgung in Nordrhein-Westfalen

BGH (IVb ZB 684/81) | Datum: 15.12.1982

FamRZ 1983, 265 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.14. [...]

Berücksichtigung von schenkweise von einem Dritten entrichteten freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung eines Ehegatten

BGH (IVb ZB 910/80) | Datum: 15.12.1982

DRsp I(166)117d FamRZ 1983, 262 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 22 NJW 1983, 875 [...]

1. Willigt das Opfer in der Ausübung des Beischlafs ein, nachdem ihr der Täter zuvor einerseits eine Ohrfeige versetzt, andererseits versprochen hatte, er werde sie nach dem Geschlechtsverkehr nach Hause zurückbringen, schließt diese 'Einwilligung' die Nötigung zum Geschlechtsverkehr und damit die Annahme einer Vergewaltigung nicht aus, da das Opfer in ihrem Entschluß nicht frei war, sondern lediglich den weiteren Widerstand aufgab, weil sie ihn nach den unmittelbar voraufgegangenen Tätlichkeiten des Angeklagten für sinnlos hielt. 2. Es verstößt gegen den Zweifelssatz, wenn der Tatrichter nach der Feststellung, der Angeklagte habe seinem Opfer mindestens eine Ohrfeige versetzt, die Annahme einer überdurchschnittlichen Gewaltanwendung bei der Vergewaltigung u.a. damit begründet, der Täter habe (vor dem Geschlechtsverkehr) sehr wahrscheinlich mehrfach heftig zugeschlagen. 3. »Die Fahrerlaubnis kann nicht teilweise entzogen werden.«

BGH (3 StR 397/82) | Datum: 08.12.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten [...]

a. Eine Gefährdung des Kindesvermögens ist in der Regel auch dann anzunehmen, wenn gesetzlich vorgeschriebene oder übliche Möglichkeiten der Vermögensvermehrung nicht genutzt werden. So insbesondere, wenn die gem. § 1642 BGB aufgezählten Geldanlagen nach den Grundsätzen wirtschaftlicher Vermögensverwaltung nicht genutzt werden. Von einer Gefährdung des Kindesvermögens ist auch auszugehen, wenn auf die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken des Kindes verzichtet oder wenn die gesetzlich zulässige Mieterhöhung unterlassen wird. b. Die Entziehung der Vermögenssorge kommt nur als äußerste Maßnahme in Betracht, d.h. wenn minderschwere Maßnahmen und auch eine teilweise Entziehung der Vermögenssorge hinsichtlich einzelner Vermögensgegenstände nicht ausreichen.

BayObLG (BReg 1 Z 105/82) | Datum: 23.12.1982

FamRZ 1983, 528 [...]

1. 'Tritt der Täter mit strafbefreiender Wirkung von dem Versuch einer Vergewaltigung (§ 177 StGB) zurück, so bleibt er auch dann wegen sexueller Nötigung (§ 178 StGB) strafbar, wenn die Nötigung ausschließlich der Vorbereitung des Beischlafs diente und deshalb bei Vollendung der Vergewaltigung eine Bestrafung wegen sexueller Nötigung wegen Gesetzeskonkurrenz entfiele.' 2. 'Die gewaltsame Nötigung einer Frau zum außerehelichen Beischlaf ist ein Unglücksfall im Sinne des § 323 c StGB und verpflichtet zur Hilfeleistung, wenn diese erforderlich und Dritten den Umständen nach zumutbar ist.' 3. 'Gegenstand der Urteilsfindung ist der von der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage dem Gericht unterbreitete, im verfahrensrechtlichen Sinne eine Tat bildende Sachverhalt unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft hinsichtlich aller in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte den Willen zur Strafverfolgung hatte oder nicht.'

OLG Düsseldorf (5 Ss 487/82 - 378/82 I) | Datum: 16.12.1982

I. 1. Der Angeklagte und R. trafen in R.s Wohnung auf B., von der R. dem Angeklagten erzählt hatte, daß sie gegen Entgelt den Geschlechtsverkehrs ausübe. Der Angeklagte bat B., ihm in den nur durch einen Vorhang [...]

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