Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .
Sortieren nach   

Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses

BGH (IVb ZB 537/80) | Datum: 27.10.1982

BGHZ 85, 194 DRsp I(166)111c FamRZ 1983, 40 FamRZ 1983, 40, 41 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 68 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 69 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 70 NJW 1983, 336 [...]

Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 719/81) | Datum: 27.10.1982

BGHZ 85, 180 FamRZ 1983, 44, 46 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 1 NJW 1983, 173 [...]

Begründung der Verzuges durch Überleitungsanzeige; Bezeichnung der geschuldeten Leistung in der Mahnung

BGH (IVb ZR 319/81) | Datum: 20.10.1982

FamRZ 1983, 51, 52 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 20 [...]

Bestimmung des Ehezeitendes; Maßgeblichkeit eines von mehreren Scheidungsanträgen; Voraussetzungen einer Teilentscheidung im Scheidungsverbundverfahren

BGH (IVb ZB 601/81) | Datum: 13.10.1982

FamRZ 1983, 38 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 45 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 47 [...]

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlverhaltens

BGH (IVb ZB 615/80) | Datum: 13.10.1982

I. Die Parteien haben am 25. Oktober 1968 die Ehe geschlossen. Im März 1969 kam es für die Dauer von etwa vier Monaten zur Trennung, während der die Parteien gelegentliche Kontakte unterhielten. Im Juni 1969 erklärte [...]

Einbeziehung einer Trennungszeit in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 781/80) | Datum: 13.10.1982

B. In diesem Fall hat die Trennungszeit nur rund 1 1/4 Jahre betragen und damit ohnehin nicht die vor einer Scheidung übliche Trennungszeit überschritten. FamRZ 1983, 35 FamRZ 1983, 35, 36 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB [...]

Anpassung des in einem Prozeßvergleich vereinbarten Unterhalts

BGH (GSZ 1/82) | Datum: 04.10.1982

B. Rolland, 1. EheRG, § 1585c Rdn. 54 mit Nachweisen zum Streitstand; differenzierend MüKo-Richter, Rdn. 8, Soergel-Häberle, Rdn. 26, je zu § 1585c BGB . BGHZ 85, 64 FamRZ 1983, 22 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 52 [...]

Umzugskosten der unterhaltsberechtigten, geschiedenen Ehefrau als Sonderbedarf

BGH (IVb ZR 307/81) | Datum: 06.10.1982

Ähnlich für einen Umzug aus persönlichen Gründen: OLG Düsseldorf, FamRZ 1982, 1068; kein Sonderbedarf sind hingegen Kosten eines Umzugs zur Ermöglichung des Getrenntlebens bei noch bestehender Ehe: OLG Köln, FamRZ [...]

Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Vorsorgeunterhalt

BGH (IVb ZR 311/81) | Datum: 06.10.1982

B. Eine Bindung besteht nur insoweit, als insgesamt nicht mehr zugesprochen werden darf, als verlangt ist (BGH, FamRZ 1989, 483 , 485). C. Da die Einkünfte des Ehemannes überdurchschnittlich hoch sind, ist der [...]

1. Zum Vergewaltigungsvorsatz gehört, daß der Täter die Gewalt einsetzt, obwohl er weiß oder billigend in Kauf nimmt, damit einen erwarteten oder begonnenen, ernstgemeinten Widerstand der Frau gegen den Geschlechtsverkehr auszuschalten. 2. Zwar sind bei einer Vergewaltigung an das Vorliegen eines Tatbestandsirrtums über das Einverständnis der Frau oder das Vorliegen eines nur unerheblichen Widerstandes strenge Anforderungen zu stellen. Die Irrtumsfrage ist jedoch im Urteil zu erörtern, wenn nicht festgestellt werden kann, daß der Angeklagte Gewaltanwendung zur Erzwingung des Geschlechtsverkehrs geplant oder erwogen hat, als er das Opfer zu sich einlud und wenn er dieses weder geschlagen noch Drohungen gegen es ausgestoßen hat.

BGH (3 StR 137/82) | Datum: 13.10.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der Revision rügt er die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. I. Das Rechtsmittel ist zulässig. Das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .