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Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung beider Ehegatten aus der DDR in die Bundesrepublik; Voraussetzungen des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs

BGH (IVb ZR 304/81) | Datum: 22.09.1982

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben im Jahre 1936 geheiratet. Sie hatten ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz und Aufenthalt in H., wo sie sich 1954 trennten. Im Herbst 1955 - nach dem Inkrafttreten der [...]

Mit Rücksicht auf die in § 1609 Abs. 2 BGB geregelte Ranggleichheit gilt die Rechtsprechung des BGH zur Unterhaltspflicht, die einem Ehegatten, welcher in einer neuen Ehe die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat, gegenüber seinen minderjährigen Kindern aus einer früheren Ehe obliegt, auch im Hinblick auf die Unterhaltspflicht gegenüber seinem früheren Ehegatten.

OLG Stuttgart (18 UF 149/82 UE) | Datum: 07.09.1982

Unter Bezugnahme auf BGH, DRsp I (167) 252 b-c = BGHZ 75, 272 = FamRZ 1980, 43 = JZ 1980, 144 = MDR 1980, 210 = NJW 1980, 340 und BGH, FamRZ 1982, 590 = MDR 1982, 561 = NJW 1982, 1590 jeweils zur Unterhaltspflicht [...]

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