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Unverfallbarkeit einer Anwartschaft aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

BGH (IVb ZB 862/80) | Datum: 29.09.1982

I. Der im Jahre 1934 geborenen Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1936 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 31. Juli 1958 die Ehe geschlossen. am 29. März 1977 ist der Ehefrau die Scheidungsklage des [...]

Unverfallbarkeit einer betrieblichen Altersversorgung

BGH (IVb ZB 747/80) | Datum: 29.09.1982

DRsp I(160)110b FamRZ 1982, 1195 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 60a NJW 1983, 37 [...]

Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung beider Ehegatten aus der DDR in die Bundesrepublik; Voraussetzungen des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs

BGH (IVb ZR 304/81) | Datum: 22.09.1982

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben im Jahre 1936 geheiratet. Sie hatten ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz und Aufenthalt in H., wo sie sich 1954 trennten. Im Herbst 1955 - nach dem Inkrafttreten der [...]

Umfang der gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten über Hausratsgegenstände

BGH (IVb ARZ 32/82) | Datum: 22.09.1982

DRsp IV(480)190c-d FamRZ 1982, 1200 LSK-FamR/Fischer, § 1361a BGB LS 6 NJW 1983, 47 [...]

Einbeziehung von Versorgungsanrechten aus einer früheren Ehe derselben Parteien in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 911/81) | Datum: 22.09.1982

DRsp I(166)109d FamRZ 1982, 1193 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 3 NJW 1983, 37 [...]

Begründung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 866/81) | Datum: 29.09.1982

I. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil vom 13. Oktober 1977 geschieden worden. Nach dem Inkrafttreten des 1. EheRG hat die Ehefrau (Antragstellerin), während das Scheidungsverfahren in der Berufungsinstanz anhängig [...]

Gegen die Feststellung der Vaterschaft durch das Vormundschaftsgericht (§ 1600 n II BGB) steht nur den nach § 55 b Abs. 1 FGG zu hörenden Personen, nicht den Geschwistern des verstorbenen Mannes, mögen diese auch als seine gesetzlichen Erben in Betracht kommen, ein Beschwerderecht zu.

OLG Hamm (15 W 274/82) | Datum: 29.09.1982

FamRZ 1982, 1239 [...]

Schutzfrist des § 1587p BGB

BSG (1 RA 61/81) | Datum: 07.09.1982

BSGE 54, 87 FamRZ 1983, 389 [...]

Der Erhebung der Verjährungseinrede gegenüber der Zugewinnausgleichsforderung kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden, wenn sich die Ehepartner in einem beiderseitigen Irrtum über die Eigentumslage an einem Grundstück befunden haben und der Alleineigentümer bis zur Aufdeckung des Irrtums die vermeintlichen Miteigentumsansprüche laufend anerkannt und erfüllt hat.

OLG Köln (4 WF 173/82) | Datum: 14.09.1982

FamRZ 1982, 1071 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 23 [...]

a. Bis zur Rechtskraft der Scheidung hat die Ehefrau mit den Kindern aus § 1353 BGB ein Recht, im Haus zu wohnen. Sie hat aber auch eine Obhutspflicht im Hinblick auf das Eigentum des Ehemannes. Bei der dabei zu beachtenden Sorgfalt kommt es auf den Maßstab des § 1359 BGB an. Wenn sie diesen beachtet hat, ist sie von der Haftung frei. b. Sie haftet auch nicht gem. § 832 BGB wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für Schäden, die von den Kindern verursacht worden sind. Die in dieser Vorschrift begründete Vermutung einer Aufsichtspflichtverletzung und ihrer Kausalität für einen Schadenseintritt ist nicht gerechtfertigt, wenn es um die Haftung eines Aufsichtspflichtigen für einen Schaden geht, den der zu Beaufsichtigende einem anderen, für dieselbe Person in gleicher Weise Aufsichtspflichtigen zugefügt hat.

OLG Stuttgart (2 U 28/82) | Datum: 15.09.1982

Der Ehemann war Eigentümer eines Reihenhauses. Nach der Trennung zog er aus. Ca. vier Jahre später zog die Ehefrau mit den fünf Kindern aus. Der Ehemann verlangt nunmehr Schadensersatz für von ihm behauptete Schäden im [...]

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