Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1982 Monat: 08

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Der Unterhaltsschuldner gibt im Sinne des § 93 ZPO Veranlassung zur Klageerhebung, wenn trotz freiwillig und pünktlich gezahlten Unterhalts der Aufforderung des Unterhaltsgläubigers nicht nachkommt, die Unterhaltsrente durch eine gebührenfreie vollstreckbare Urkunde titulieren zu lassen. Die Mitwirkung an einer derartigen Titulierung ist dem Unterhaltsschuldner zuzumuten. Das Unterlassen der Mitwirkung steht einer Verweigerung gleich. Durch dieses Verhalten gibt der Unterhaltsschuldner Veranlassung zur Klageerhebung mit der Konsequenz der Kostentragungspflicht.

OLG Düsseldorf (3 WF 208/82) | Datum: 24.08.1982

AnwBl 1982, 485 FamRZ 1982, 1117 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .