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A. Zwar wird für den Anspruch auf Regelunterhalt gemäß § 1615f BGB keine Leistungsfähigkeit des Vaters vorausgesetzt, bei Leistungsunfähigkeit kann der Erzeuger aber nach § 1615h BGB Herabsetzung des zu leistenden Unterhalts verlangen.

BSG (3 RK 41/81) | Datum: 18.08.1982

Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB ) und durch [...]

§ 1613 Abs. 1 BGB bezieht sich nur auf den Unterhaltsanspruch selbst (Erfüllungsanspruch) bzw. - im Falle geschuldeter Naturalleistung - auf den Sekundäranspruch auf Geldzahlung, nicht jedoch auf Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung.

SchlHOLG (8 WF 119/82) | Datum: 09.08.1982

Verwirrend mag der Ausdruck des SchlHOLG 'Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung' wirken, der nicht mit dem gleichlautenden Begriff in § 1613 Abs. 1 BGB identisch ist. FamRZ 1983, 394 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 [...]

Der Unterhaltsschuldner gibt im Sinne des § 93 ZPO Veranlassung zur Klageerhebung, wenn trotz freiwillig und pünktlich gezahlten Unterhalts der Aufforderung des Unterhaltsgläubigers nicht nachkommt, die Unterhaltsrente durch eine gebührenfreie vollstreckbare Urkunde titulieren zu lassen. Die Mitwirkung an einer derartigen Titulierung ist dem Unterhaltsschuldner zuzumuten. Das Unterlassen der Mitwirkung steht einer Verweigerung gleich. Durch dieses Verhalten gibt der Unterhaltsschuldner Veranlassung zur Klageerhebung mit der Konsequenz der Kostentragungspflicht.

OLG Düsseldorf (3 WF 208/82) | Datum: 24.08.1982

AnwBl 1982, 485 FamRZ 1982, 1117 [...]

a. Entscheidend für die Zuordnung sind vor allem die wechselseitigen emotionalen Neigungen und Bindungen des Kindes und des jeweiligen Elternteiles sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht; zu prüfen ist dann weiterhin, ob sich bei einer vergleichenden Gegenüberstellung spürbare Unterschiede erkennen lassen. b. Die Vater -Kind -Beziehung entscheidet, wenn die (hier: 9-jährige) Tochter die slowenische Vatersprache beherrscht und wenn die seelische Zuverlässigkeit der Mutter, die bereits drei Ehen hinter sich hat, nicht gesichert ist.

OLG Köln (21 UF 169/81) | Datum: 10.08.1982

FamRZ 1982, 1232 [...]

Soll eine Vereinbarung zum Unterhaltsverzicht nach dem Willen der Parteien notariell beurkundet werden, so ist sie vor der Beurkundung nach § 125 Abs. 2 BGB nicht wirksam.

OLG Karlsruhe (18 UF 49/82) | Datum: 17.08.1982

Die am 2.9.1972 in Rumänien geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts Freiburg vom 24.11.1981 - rechtskräftig seit dem 12.1.1982 - geschieden worden; die elterliche Sorge über das am 30.7.1976 [...]

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