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Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Bewertung von Anwartschaften

BGH (IVb ZB 718/81) | Datum: 26.05.1982

C. Dies ist ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1983, 1001 , 1003; FamRZ 1988, 822 unter Hinweis darauf, daß im Einzelfall Abhilfe nach Maßgabe des § 1587c Nr. 1 BGB durch angemessene Herabsetzung des [...]

Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf angemessenen Krankenversicherungsschutz; Voraussetzungen des Verzuges mit familienrechtlichen Unterhaltsschulden

BGH (IVb ZR 715/80) | Datum: 26.05.1982

FamRZ 1982, 887 FamRZ 1982, 887, 888 FamRZ 1982, 887, 889 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 47 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 70 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 5 NJW 1982, 1983 [...]

Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs

BGH (IVb ZB 80/82) | Datum: 19.05.1982

FamRZ 1982, 787 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 2 NJW 1982, 1651 [...]

Berücksichtigung von Überstunden beim Ehegattenunterhalt; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Kinderbetreuung

BGH (IVb ZR 702/80) | Datum: 19.05.1982

C. Insoweit nicht in den Zitaten abgedruckt; zit. nach Lohmann, 7. Aufl. 1992, Rdn. 182; vgl. BGH - IVb ZR 348/81 - 11.5.1983, zit. bei Hoppenz, § 1581 Rdn. 18. Übersteigt die Tätigkeit des Verpflichteten dieses Maß [...]

A. Selbst wenn ein Unterhaltsverpflichteter seine Erwerbstätigkeit hat einschränken dürfen wegen der Betreuungsbedürftigkeit der bei ihm lebenden ehegemeinsamen Kinder, um die Betreuung dieser Kinder in größerem Umfang persönlich wahrnehmen zu können, würde dies nicht zur Folge haben, daß das Einkommen aus der über das gebotene Maß hinaus ausgeübten Erwerbstätigkeit bei der Unterhaltsbemessung unberücksichtigt bleiben müsse. Die Frage, in welchem Umfang ein solches (Mehr-)Einkommen bei der Unterhaltsbemessung anzurechnen ist, muß nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles beantwortet werden. B. Das Einkommen aus einer trotz der Kinderbetreuung ausgeübten Berufstätigkeit kann unter Abzug des Betrages angesetzt werden, der für die infolge dieser Berufstätigkeit notwendig gewordenen anderweitigen Betreuung der Kinder aufgewendet werden mußte. Die dem in einem nach § 58 EheG entschiedenen Fall (FamRZ 1979, 210, 211 und FamRZ 1980, 771, 772) zugrundeliegende Billigkeitserwägung gilt in gleicher Weise in dem Fall, daß der Unterhaltspflichtige eine Erwerbstätigkeit ausübt und dafür die Kinder anderweitig betreuen läßt. Es können damit die Zuwendungen des Unterhaltspflichtigen für die bei ihm lebende Frau, die die Kinder mitversorgt, vom anzurechnenden Einkommen abgesetzt werden, im übrigen aber das Einkommen angerechnet werden. Eine derartige Berücksichtigung der konkreten Umstände wird in Fällen, in denen der berufstätige Ehegatte die mit seiner Berufstätigkeit verbundene Einschränkung der persönlichen Sorge für die Kinder dadurch ausgleicht, daß er die Kinder im erforderlichen Umfang gegen Entgelt anderweitig versorgen läßt, dem Grundsatz von Treu und Glauben besser gerecht als die pauschale Nichtanrechnung eines Teils des Einkommens.

BGH (IVb ZR 702/82) | Datum: 19.05.1982

B. Dabei steht, wie der BGH ausführt, der konkreten Bewertung des zusätzlichen Aufwandes für die Kinderbetreuung nicht entgegen, daß in bezug auf die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen [...]

Bindungswirkung einer während der Trennung abgeschlossenen Vereinbarung über den Unterhalt; Abänderung eines Prozeßvergleichs

BGH (IVb ZR 705/80) | Datum: 19.05.1982

so auch OLG Hamm, FamRZ 1981, 1074; zur Nichtidentität von Trennungs- und Geschiedenenunterhalt: Vor §§ 1569 ff. BGB A IV. FamRZ 1982, 785 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 3 NJW 1982, 1947 NJW 1982, [...]

Ausgleichszahlung bei Dienstzeitende als Endvermögen des Berufssoldaten

BGH (IX ZA 1/82) | Datum: 06.05.1982

Argument des BGH: Ausgeglichen wird der durch die frühere Beendigung des Dienstverhältnisses bedingte Verlust an Einkommen. FamRZ 1982, 684 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 19 NJW 1982, 1982 [...]

Vereinbarung des gesetzlichen Versorgungsausgleichs bei vor dem1.7.1977 geschiedener Ehe

BGH (IVb ZB 859/80) | Datum: 12.05.1982

FamRZ 1982, 794 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 1 MDR 1982, 1002 NJW 1982, 1814 [...]

Einbeziehung von Versorgungsansprüchen aufgrund eines Leibgedinges in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 550/80) | Datum: 06.05.1982

B. Vgl. im einzelnen LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 21 mit Anmerkung. Nicht in den VA einzubeziehen sind jedoch Sachleistungen und Wohnrechte, s. a. LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 19 mit Anmerkung C. Einer [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB

BVerfG (1 BvL 26/77; 1 BvL 66/78) | Datum: 04.05.1982

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß eine von den Ehegatten im Zusammenhang mit der Scheidung geschlossene Vereinbarung über den Versorgungsausgleich der Genehmigung des [...]

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