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Jahr: 1982 Monat: 04 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Berücksichtigung von zukünftigen Regelbeförderungen im öffentlichen Dienst bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts

BGH (IVb ZR 741/80) | Datum: 21.04.1982

Kritisch äußert sich hierzu insbes. Derleder, FuR 1990, 17. DRsp I(166)107e FamRZ 1982, 684, 686 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 30 [...]

Geltung der gesetzlichen Regelung des Zugewinnausgleichs vor den allgemeinen Vorschriften

BGH (IX ZR 35/81) | Datum: 22.04.1982

FamRZ 1982, 778 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 22 [...]

Einbeziehung von Vorsorgeleistungen in den Unterhalt getrennt lebender und geschiedener Ehegatten

BGH (IVb ZR 687/80) | Datum: 21.04.1982

FamRZ 1982, 679, 680 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 64 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 65 NJW 1982, 1987 [...]

Maßgeblichkeit von in der Vergangenheit lediglich im Rahmen von Lohnpfändungen getilgten Verbindlichkeiten

BGH (IVb ZR 681/80) | Datum: 07.04.1982

Im vorliegenden Fall war es angesichts der festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu beanstanden, daß das OLG den Unterhaltspflichtigen zu einer den Schuldenstand vermindernden Tilgung außerstande gesehen [...]

Wird während eines laufenden Scheidungsverfahrens von einem Ehegatten Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns (hier: nach § 1385 BGB) erhoben, so tritt an die Stelle des Berechnungszeitpunktes nach § 1387 BGB der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags gem. § 1384 BGB.

OLG Hamm (5 WF 147/82) | Datum: 02.04.1982

FamRZ 1982, 609 LSK-FamR/Hülsmann, § 1387 BGB LS 1 [...]

Ermittlung des maßgeblichen Einkommens eines GmbH-Geschäftsführers mit festem Gehalt und Gewinnbeteiligung; Umfang des Auskunftsanspruchs

BGH (IVb ZR 678/80) | Datum: 07.04.1982

C. Als Ausnahmen erläutert der BGH im folgenden: So braucht die Steuererklärung nicht mehr vorgelegt zu werden, wenn der Verpflichtete seine Einkünfte bereits in anderer Weise ausreichend belegt hat. Unabhängig davon [...]

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