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Berücksichtigung von zukünftigen Regelbeförderungen im öffentlichen Dienst bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts

BGH (IVb ZR 741/80) | Datum: 21.04.1982

Kritisch äußert sich hierzu insbes. Derleder, FuR 1990, 17. DRsp I(166)107e FamRZ 1982, 684, 686 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 30 [...]

Geltung der gesetzlichen Regelung des Zugewinnausgleichs vor den allgemeinen Vorschriften

BGH (IX ZR 35/81) | Datum: 22.04.1982

FamRZ 1982, 778 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 22 [...]

Leistungsunfähigkeit eines für längere Zeit in Strafhaft einsitzenden Unterhaltsschuldners

BGH (IVb ZR 696/80) | Datum: 21.04.1982

Ebenso: BGH, DRsp I (167) 291 d-e = FamRZ 1982, 913 = NJW 1982, 2491 für den Fall eines inneren Bezuges zwischen Straftat und Unterhaltspflicht; OLG Hamm, FamRZ 1984, 1033 . FamRZ 1982, 792 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 [...]

Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs

BGH (IVb ZB 584/81) | Datum: 21.04.1982

Der BGH hat offengelassen, ob in einem Wiederaufnahmeverfahren (hier: wegen nichteinbezogener, unverfallbarer Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung) ein Auskunftsanspruch gegeben wäre; denn [...]

Einbeziehung von Vorsorgeleistungen in den Unterhalt getrennt lebender und geschiedener Ehegatten

BGH (IVb ZR 687/80) | Datum: 21.04.1982

FamRZ 1982, 679, 680 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 64 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 65 NJW 1982, 1987 [...]

Maßgeblichkeit von in der Vergangenheit lediglich im Rahmen von Lohnpfändungen getilgten Verbindlichkeiten

BGH (IVb ZR 681/80) | Datum: 07.04.1982

Im vorliegenden Fall war es angesichts der festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu beanstanden, daß das OLG den Unterhaltspflichtigen zu einer den Schuldenstand vermindernden Tilgung außerstande gesehen [...]

»Eine Selbstmorddrohung des Täters ist kein i.S. des § 177 StGB beachtliches Mittel der Tatbestandsverwirklichung.«

BGH (3 StR 46/82) | Datum: 21.04.1982

Die im übrigen im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision führt zur Änderung des Schuldspruchs im ersten Fall der Verurteilung sowie zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs, weil die Strafkammer bei der [...]

Die Nötigung zu einer sexuellen Handlung, die das Opfer an sich selbst vornehmen soll, ist nicht nach § 178 StGB, sondern nach § 240 StGB strafbar.

BGH (5 StR 140/82) | Datum: 06.04.1982

Die Revision führt nur zu der vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 5. März 1982 beantragten Ergänzung der Schuldsprüche. Die Nötigung zu einer sexuellen Handlung, die das Opfer an sich selbst vornehmen [...]

Eine Verletzung der Fürsorgepflicht i.S. des § 170d StGB ist nur dann gegeben, wenn zu befürchten ist, daß der normale Ablauf des körperlichen oder geistig-seelischen Reifeprozesses dauernd und nachhaltig gestört wird. Grobheiten und Unbeherrschtheiten gegenüber dem Kind reichen nicht aus. Es muß vielmehr eine Gefährdung der körperlichen Entwicklung des Kindes absehbar sein.

BGH (1 StR 50/82) | Datum: 20.04.1982

NStZ 1982, 328 [...]

Die in § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB bezeichnete Überwachung der Prostituierten setzt keine Anweisungen voraus. Sie kann auch darin bestehen, daß der Täter die Einnahmen der Prostituierten kontrolliert. Eine solche Kontrolle dient seinem Vermögensvorteil, wenn sie ihm einen möglichst vollständigen Überblick über die Prostitutionseinnahmen verschaffen und damit eine wirkungsvolle Ausbeutung ermöglichen soll.

BGH (5 StR 27/82) | Datum: 27.04.1982

NStZ 1982, 379 [...]

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