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Jahr: 1982 Monat: 03 Fundstelle: LSK-FamR/Runge, § BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Zulässigkeit einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Beschwerdeverfahren

BGH (IVb ZB 530/80) | Datum: 24.03.1982

DRsp I(166)104d FamRZ 1982, 688 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 28 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 43 NJW 1982, 1464 [...]

Der Abschluß einer Vereinbarung gem. § 1587o BGB ist auch dann noch möglich, wenn sich der VA im Beschwerdeverfahren (beim OLG) oder auch im Rechtsmittelzug beim BGH befindet.

BGH (IVb 530/80) | Datum: 24.03.1982

Nach rechtskräftiger Entscheidung über den VA kann eine Vereinbarung nicht mehr getroffen werden, soweit der VA durch Gestaltungsurteil durchgeführt ist und deshalb nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (z.B. in [...]

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