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Ausschluß des Unterhalts wegen kurzer Ehezeit bei einer in vorgerücktem Lebensalter geschlossenen Ehe

BGH (IVb ZR 665/80) | Datum: 31.03.1982

Aus der Rechtsprechung: Kurze Ehedauer: OLG Hamm, FamRZ 1984, 903 (knapp 3 Jahre); OLG Hamm, FamRZ 1988, 1285 (3 Jahre 1 Monat, aber keine wechselseitige Abhängigkeit); OLG Hamm, FamRZ 1988, 400 (20 Monate); SchlHOLG , [...]

Zulässigkeit einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Beschwerdeverfahren

BGH (IVb ZB 530/80) | Datum: 24.03.1982

DRsp I(166)104d FamRZ 1982, 688 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 28 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 43 NJW 1982, 1464 [...]

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs

BGH (IVb ZR 664/80) | Datum: 17.03.1982

B. Die kurze Dauer der Ehe rechtfertigt allein weder den Ausschluß noch die Herabsetzung oder die zeitliche Begrenzung des Unterhalts. Aus dem Gesetzgebungsverfahren läßt sich keine Begründung hierfür entnehmen. [...]

Der Abschluß einer Vereinbarung gem. § 1587o BGB ist auch dann noch möglich, wenn sich der VA im Beschwerdeverfahren (beim OLG) oder auch im Rechtsmittelzug beim BGH befindet.

BGH (IVb 530/80) | Datum: 24.03.1982

Nach rechtskräftiger Entscheidung über den VA kann eine Vereinbarung nicht mehr getroffen werden, soweit der VA durch Gestaltungsurteil durchgeführt ist und deshalb nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (z.B. in [...]

Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich

BGH (IVa ZR 27/81) | Datum: 17.03.1982

C. Vergleiche oben BGH LSK-FamR/Hülsmann, § 1371 BGB LS 2 In dieser Entscheidung führt der BGH nochmals aus, daß die Bestimmung des § 1371 Abs. 2 BGB dem überlebenden Ehegatten, der nicht Erbe wird und dem kein [...]

Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse

BGH (IVb ZR 652/80) | Datum: 31.03.1982

DRsp I(166)102a FamRZ 1982, 575 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 17 NJW 1982, 2063 [...]

1. Für die Prüfung der Frage, ob der Ausnahmestrafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB anzuwenden ist, kommt es auf eine Gesamtbetrachtung aller wesentlichen belastenden und entlastenden Umstände an. 2. Eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten infolge alkoholischer Beeinflussung allein kann bereits Anlaß für die Annahme eines minder schweren Falles sein. 3. Nimmt das Gericht einen minder schweren Fall der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung an, so hat es sich bei Vorliegen von Milderungsgründen auch mit den im Urteil festgestellten Umständen auseinanderzusetzen, die die Tat in einem ungünstigeren Licht erscheinen lassen.

BGH (1 StR 866/81) | Datum: 02.03.1982

Vorinstanz: LG Augsburg, NStZ 1982, 246 [...]

Eine nur geringfügige Gewaltanwendung zwingt nicht zu dem tatsächlichen Schluß, der Täter habe eine verbale Zurückweisung durch Gewalt überwinden wollen.

BGH (1 StR 5/82) | Datum: 30.03.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Förderung sexueller Handlungen einer Minderjährigen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; vom Vorwurf der Vergewaltigung wurde er freigesprochen. Die vom Generalbundesanwalt [...]

Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Ansprüche bei Annahme der Schlusszahlung

BGH (VII ZR 104/81) | Datum: 11.03.1982

BB 1982, 1947 BauR 1982, 282 DB 1982, 1320 DRsp I(138)420c MDR 1982, 746 NJW 1982, 1594 [...]

Berücksichtigung des Wohngeldes und der tatsächlichen Wohnkosten

BGH (IVb ZR 646/80) | Datum: 17.03.1982

DRsp I(167)289b FamRZ 1982, 587 FamRZ 1982, 587, 590 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 47 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 63 MDR 1982, 740 NJW 1983, 1684 NJW 1983, 684 [...]

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