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Jahr: 1982 Monat: 02 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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a. Eine Abänderung der Sorgerechtsentscheidung ist dann geboten, wenn sich seit der bisherigen Regelung die tatsächlichen Verhältnisse nachhaltig geändert haben oder wenn Umstände zutagegetreten sind, die zu einer anderen Beurteilung des der bisherigen Regelung zugrundegelegten Sachverhalts zwingen, d.h. wenn die Gefährdungsvoraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr vorliegen. b. Trotz der Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes trägt der betroffene Elternteil die Feststellungslast dafür, daß sich die Umstände die die vormundschaftsgerichtliche Anordnung veranlaßt hatten, geändert haben. c. Durch die Änderungsentscheidung kann die ursprüngliche Anordnung je nach Lage des Falles aufgehoben, durch eine mildere Maßregel ersetzt oder aber auch verschärft werden.

BayObLG (1 Z 135/81) | Datum: 18.02.1982

DAVorm 1982, 611 Rpfleger 1982, 225 [...]

Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB

BVerfG (1 BvR 188/80) | Datum: 17.02.1982

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entziehung der elterlichen Sorge für ein eheliches Kind und die Übertragung dieses Rechts auf ein städtisches Jugendamt, welches das Kind in eine Pflegestelle vermitteln will. [...]

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