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Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts bei voraussichtlich vorläufig rückläufiger Einkommensentwicklung aufgrund der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

BGH (IVb ZR 651/80) | Datum: 20.01.1982

FamRZ 1982, 365, 366 LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 25 NJW 1982, 1050, 1051 [...]

Umfang des Unterhaltsbedarfs; Kosten eines Kraftwagens als Bedarfsposten

BGH (IVb ZR 650/80) | Datum: 20.01.1982

DRsp I(166)104a FamRZ 1982, 360, 361 FamRZ 1982, 360, 362 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 37 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 1 NJW 1982, 1869 [...]

Begriff des güterrechtlichen Anspruchs

BGH (IVb ARZ 57/81) | Datum: 13.01.1982

Die Entscheidung führt aus: In dem fraglichen Vertrag wurde einerseits der Ehefrau eine nicht an die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gebundene Unterhaltsrente zugesagt, andererseits aber ein Zugewinnausgleich [...]

Rechtsnatur und Bewertung der Versorgungsaussichten von Widerrufsbeamten

BGH (IVb ZB 544/81) | Datum: 13.01.1982

FamRZ 1982, 362 FamRZ 1982, 362, 364 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 6 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 9 NJW 1982, 1754 [...]

Berücksichtigungen von Schuldverpflichtungen des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten

OLG Köln (21 UF 126/81) | Datum: 19.01.1982

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 9. Juli 1981 verkündete Teil-Urteil des Amtsgerichts - Farniliengericht - Köln - 304 F 336/80 - teilweise geändert und wie [...]

A. In jedem Fall setzt die Annahme einer Kindeswohlgefährdung eine gegenwärtige, in solchem Maße vorhandene Gefahr voraus, daß bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre.

BayObLG (BReg 1 Z 122/81) | Datum: 21.01.1982

Ebenso: OLG Zweibrücken, FamRZ 1984, 931 B. a. Neben den Voraussetzungen eines der Eingriffstatbestände muß auch noch eine gegenwärtige Gefahr gegeben sein, die bei weiterer Entwicklung der Dinge eine erhebliche [...]

Fiktive Einkünfte aus der bisherigen Erwerbstätigkeit sind bei Aufgabe einer gesicherten beruflichen Position als Angestellter ohne zwingende Gründe mit dem Ziel, sich selbständig zu machen, anzurechnen.

OLG Hamburg (2 a WF 13/81) | Datum: 04.01.1982

Betrifft Unterhaltsansprüche Minderjähriger. DRsp I(167)281a FamRZ 1982, 412 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 69 [...]

a. Die persönliche Anhörung nach § 50a Abs. 1 S. 2 soll über die Verwirklichung des rechtlichen Gehörs (Art. 103, Abs. 1 GG) hinaus der nach § 12 FGG gebotenen Sachaufklärung dienen. Weil Sorgerechtsentscheidungen in besonderem Maße in die persönlichen Beziehungen eingreifen können, soll der Richter dadurch in die Lage versetzt werden, einen persönlichen Eindruck von dem Anzuhörenden zu gewinnen. b. Dementsprechend verpflichtet die persönliche Anhörung den Richter zur Herstellung eines mündlichen Kontakts, der ihm einen solchen Eindruck vermitteln kann, und verlangt von ihm eine intensivere Beschäftigung mit dem Anzuhörenden einschl. der Wahrnehmung von Eigenschaften, Verhaltensweisen, Ansichten, Bemerkungen und dergl. c. Das Ergebnis der Anhörung muß in einem Protokoll oder Aktenvermerk festgehalten werden, damit das Rechtsmittelgericht in der Lage ist, die Würdigung des Beweisergebnisses auf Rechtsfehler sowie darauf zu überprüfen, ob und inwieweit entscheidungserhebliche Fragen erörtert wurden. Das Beschwerdegericht muß die Eltern nach § 50a Abs. 1 S. 2, 3 dann erneut persönlich (mündlich) anhören, wenn weder die Niederschrift über die Anhörung durch das Vormundschaftsgericht noch der sonstige Akteninhalt erkennen lassen, welchen persönlichen Eindruck diese Beteiligten hinterlassen haben, und/oder wenn im Beschwerdeverfahren noch neue, entscheidungserhebliche Tatsachen vorgetragen worden sind.

BayObLG (BReg 1 Z 141/81) | Datum: 18.01.1982

Hinweis zu A Die zum Leitsatz a. vertretene Auffassung entspricht wohl der h.M. (vgl. Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber Vor § 50a Rn. 2 m.N. zum Meinungsstand). Zu Leitsatz c. wird auch die Meinung vertreten, daß es [...]

Haben die Eltern bereits eine den Voraussetzungen des § 1610 Abs. 2 BGB entsprechende, angemessene Berufsausbildung ermöglicht, so besteht grundsätzlich selbst dann kein Anspruch auf eine zweite Ausbildung, wenn das Kind seinen Beruf nur deshalb erlernt hat, weil im ursprünglich angestrebten Wunschberuf keine Ausbildungsstelle zu finden war.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 115/81) | Datum: 19.01.1982

FamRZ 1982, 1097 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 38 [...]

A. Die Prüfung einer Vereinbarung durch das Gericht gem. § 1587o Abs. 2 Satz 4 BGB ist auf ein Mindestmaß beschränkt. Nur dann, wenn die Vereinbarung offensichtlich nicht zur Sicherung des Berechtigten für den Fall der Erwerbsunfähigkeit und des Alters geeignet ist, oder zu keinem nach Art und Höhe angemessenen Ausgleich unter den Ehegatten führt, soll die Genehmigung verweigert werden. Dabei ist die Unterhaltsregelung und die Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ehegatten mit einzubeziehen. Das Genehmigungserfordernis stellt danach lediglich eine Inhaltskontrolle dar, die Nichtgenehmigung ist mithin die Ausnahme (Genehmigungspflicht). B. Das Verfahren über die Genehmigungserteilung für eine Vereinbarung gem. § 1587o BGB ist ein FGG-Verfahren und unterliegt damit der Amtsaufklärung gem. § 12 FGG. Diese findet jedoch dort ihre Grenze, wo es ein Verfahrensbeteiligter allein oder in erster Linie in der Hand hat, die notwendigen Erklärungen abzugeben oder Beweismittel vorzulegen, um eine seinen Interessen entsprechende Entscheidung herbeizuführen (hier: Wegfall des Sicherungsinteresses des ausgleichsberechtigten Ehegatten). Eine Grenze der Amtsermittlungspflicht ergibt sich auch daraus, daß nach dem Wortlaut des § 1587o BGB die Genehmigung nur zu verweigern ist, wenn unter Einbeziehung der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung die vereinbarte Leistung offensichtlich nicht zur Sicherung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit und des Alters geeignet ist. Die Grenze der »Offensichtlichkeit« gestattet es dem Gericht, sich im Rahmen seines Beurteilungsspielraums auf eine überschlägige Nachprüfung zu beschränken (hier: auch zu Lasten der Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung, da die Annahme nahelag, daß der vereinbarte Abschluß von Lebensversicherungen die ausgleichsberechtigte Ehefrau für den Fall der Erwerbsunfähigkeit nicht sicherstellte). C. Eine Vereinbarung nach § 1587o BGB ist nicht genehmigungsfähig, wenn (hier: beim

OLG Karlsruhe (18 UF 14/81) | Datum: 05.01.1982

C. Für die Absicherung der Erwerbsunfähigkeit ist zu beachten, daß ein Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur gegeben ist, wenn der Versicherte in [...]

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