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Schadensersatz für vergeblich aufgewendeten Urlaub bei Störungen eines Klinikaufenthaltes

BGH (VII ZR 172/80) | Datum: 21.05.1981

Hinweis: Dieses Urteil mag für den Unfallschaden-Bereich nicht gerade zur täglichen Bearbeitungsroutine gehören, zumal hier keine 'Heilungskosten' eingeklagt wurden und auch der zugrundeliegende Sachverhalt - [...]

Rechtswirkung eines Urteils über die Errichtung einer Unterhaltsrente

BGH (IVb ZR 638/80) | Datum: 02.12.1981

Hinweis zu C § 258 ZPO will bei den häufigsten Anwendungsfällen von Renten- und Unterhaltsverpflichtungen eine unnötige Vielzahl von Prozessen vermeiden. Das Rechtsschutzbedürfnis ist daher regelmäßig zu bejahen. Die [...]

»1. Das bloße Fahren zu einer abgelegenen Stelle, an der die mitgeführte Frau Hilfe nicht erwarten kann, ist nicht ohne weiteres Gewaltanwendung i.S. des § 177 StGB. 2. Nicht in jeglichem Einschließen oder ähnlicher Beschränkung der Bewegungsfreiheit einer Frau in der Absicht, mit ihr geschlechtlich zu verkehren, liegt bereits Anwendung von Gewalt i.S. dieser Strafvorschrift. 3. Ob in der einen oder der anderen Art eines solchen Vorgehens und ob in der Kombination beider eine tatbestandsmäßige Nötigung mit Gewalt zu sehen ist, hängt davon ab, ob im Einzelfall auf Grund des gesamten Verhaltens eines Täters und der durch ihn für die Frau geschaffenen Lage die in § 177 StGB vorausgesetzte Zwangssituation (körperlich wirksame Zwangseinwirkung) für die Frau eintritt und von ihr als solche empfunden wird.«

BGH (3 StR 151/81) | Datum: 01.07.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in drei Fällen sowie wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchtem sexuellem [...]

PKW ist nur ausnahmsweise Hausratsgegenstand, nämlich dann, wenn er »gewidmet« wurde.

BayObLG (Allg.Reg. 78/81) | Datum: 24.09.1981

LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 7.1. MDR 1982, 154 [...]

Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB

BVerfG (1 BvR 1516/78; 1 BvR 964/80; 1 BvR 1337/80) | Datum: 24.03.1981

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Sorgerechtsregelung für ein nichteheliches Kind und die Ausgestaltung des Umgangsrechts des nichtehelichen [...]

Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt; Bestimmung des Barunterhaltsbedarfs

BGH (IVb ZR 587/80) | Datum: 08.04.1981

Der Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1977 nach beiderseitigem Unterhaltsverzicht geschiedener Ehe. Er lebt bei seiner Mutter. Dieser steht die elterliche Sorge zu, ihr wird das staatliche [...]

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