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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1981 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

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Daß als ein »sonstiger schwerwiegender Grund« im Sinne dieser Bestimmung (nicht die Notwendigkeit der Betreuung eines »Ehebruchskindes«) gelte, wird vom Senat in dieser allgemeinen Form nicht geteilt. Vielmehr kommt es bei einer so allgemein gefaßten Billigkeitsnorm, wie es der §1576 BGB ist, insoweit ganz auf die Umstände des einzelnen Falles an. Es ist auf alle Belange beider Ehegatten abzustellen, wozu ihre Verhältnisse vor und während der Ehe, ihre Betreuungsmöglichkeiten durch andere Personen nach der Scheidung und auch ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse zählen.

OLG Frankfurt/Main (2 UF 127/80) | Datum: 11.02.1981

Durch Urteil vom 2.4.1980 hat das Amtsgericht die am 23.9.1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und unter Ziffer IV des Ausspruchs den Antragsteller verurteilt, ab [...]

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