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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1981 Fundstelle: FamRZ

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a. Die Verpflichtung der Eltern, ihrem Kind eine angemessene Ausbildung zu ermöglichen, kann auch im Falle des endgültigen Scheiterns der Ausbildung erfüllt sein. b. Im Falle einer sogenannten Rentenneurose besteht kein Unterhaltsanspruch.

OLG Düsseldorf (3 UF 112/81) | Datum: 18.12.1981

Zu LS 27 b vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 6. FamRZ 1982, 518 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 27 [...]

Die Bedürftigkeit eines Kindes entfällt nicht bereits dann, wenn der betreuende Elternteil aufgrund einer Vereinbarung mit dem anderen tatsächlich Barunterhalt leistet, sondern allenfalls bei einer Barunterhaltspflicht des Betreuenden kraft Gesetzes oder wenn dieser die Zahlungen zur Entlastung des anderen Elternteiles erbringt.

OLG Düsseldorf (5 UF 256/80) | Datum: 03.06.1981

FamRZ 1982, 1108 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 8 [...]

a. Ist eine Sorgerechtsentscheidung ergangen und wird nunmehr ein Herausgabeverfahren betrieben, so ist dieses Verfahren kein Vollstreckungsverfahren zu der vorausgegangenen Sorgerechtsentscheidung. Die Herausgabeanordnung verlangt vielmehr eine erneute, am Kindeswohl orientierte sachliche Prüfung. b. Sind deshalb nach der Sorgerechtsentscheidung das Kindeswohl nachhaltig berührende Umstände eingetreten, so stehen diese einer Herausgabeanordnung entgegen und die Sorgerechtsentscheidung muß gem. § 1696 BGB geändert werden.

OLG Düsseldorf (6 UF 170/80) | Datum: 06.02.1981

FamRZ 1981, 601 [...]

A. Der Senat folgt im Ansatz der fast einhelligen Meinung der Gerichte und der über- wiegenden Ansichten der Rechtslehre, daß ausnahmsweise besonders lang andauernde oder schwerwiegende persönliche Verstöße gegen eheliche Pflichten auch ohne wirtschaftliche Auswirkungen die Inanspruchnahme des anderen Ehepartners auf Zugewinnausgleich als grob unbillig i.S. von § 1381 BGB erscheinen lassen können. B. An die Feststellung, daß persönliches Versagen des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu einem Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners führt, sind regelmäßig noch strengere Anforderungen zu stellen, als etwa an die Annahme einer groben Unbilligkeit i.S. von § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB, weil der Zugewinnausgleichsanspruch lediglich einen in der Vergangenheit erzielten Vermögenszuwachs betrifft, aber - im Gegensatz zum Unterhaltsanspruch - keine dauernde Bindung für die Zukunft schafft. C. Ein Leistungsverweigerungsrecht kommt nur dann in Betracht, wenn durch das per- sönliche Versagen des Ausgleichsberechtigten die eheliche Lebensgemeinschaft über lange Zeit hinweg nachhaltig oder bei nur kürzerer Dauer überaus schwerwiegend beeinträchtigt worden ist. Dafür reicht eine nur heimliche eheliche Untreue und innere Abwendung von der Ehe nicht aus, wenn sie sich auf den Ehepartner nicht erkenn- bar auswirkt, sei es, weil er sie nicht bemerkt, sei es, weil er sich nicht gekränkt fühlt. D. Je stärker beide Ehegatten die wirtschaftlichen Lasten der Ehe getragen haben, desto weniger kann ein Versagen im rein persönlichen Bereich entscheidend sein, und umgekehrt.

OLG Düsseldorf (5 UF 155/80) | Datum: 14.01.1981

FamRZ 1981, 262 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 17 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 18 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 19 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 20 NJW 1981, 829 [...]

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