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Gericht: OLG Celle Jahr: 1981 Fundstelle: FamRZ

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Zuviel gezahlter Unterhalt und der Wert von ungerechtfertigt in Anspruch genommenem Wohnraum können unabhängig von § 323 Abs. 3 ZPO über § 1381 BGB zu einer Herabsetzung des Zugewinnausgleichsanspruchs führen.

OLG Celle (12 UF 44/81) | Datum: 16.07.1981

FamRZ 1981, 1066 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 31 [...]

Die Erklärung eines Ehegatten gegenüber dem Standesbeamten nach § 1353 Abs. 3 BGB, dem Ehenamen seinen Geburtsnamen voranzustellen, kann wegen Irrtums nach § 119 BGB angefochten werden.

OLG Celle (18 Wx 3/81) | Datum: 21.09.1981

Dagegen kann nach der gleichen Entscheidung die Namenswahl nach § 1355 Abs. 2 BGB nicht angefochten werden. DRsp I(165)144b FamRZ 1982, 267 LSK-FamR/Fischer, § 1355 BGB LS 10 [...]

Anstaltsaufenthalt von jährlich bis zu 6 Wochen für die Dauer von 10 Jahren bei einer Ehedauer von 28 Jahren Gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht: nein

OLG Celle (10 UF 25/81) | Datum: 18.03.1981

Für Fälle alkoholbedingten Arbeits- und Erwerbsausfalls kann auf die vom BGH zu § 1579 Nr. 3 BGB (mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit) entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. [...]

Ist bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung (hier: Zusatzversicherung zu einer Kapitalversicherung) der Versicherungsfall vor Ehezeitende eingetreten, handelt es sich um ein im VA ausgleichspflichtiges Anrecht gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 5 BGB. Bei allen Risikoversicherungen wird aus den geleisteten Beiträgen kein Deckungskapital gebildet, vielmehr werden die Leistungen aus der Gesamtheit der Beiträge aller Versicherten erbracht. Ist die Laufzeit der Versorgungsleistung zeitlich begrenzt, ist der Barwert nach § 4 Abs. 2 BarwertVO zu bilden.

OLG Celle (18 UF 58/80) | Datum: 24.06.1981

In dem entschiedenen Fall wurde, da die Restlaufzeit noch mehr als zehn Jahre betragen hat, keine Ermäßigung vorgenommen (§ 4 Abs. 2 BarwertVO ). FamRZ 1982, 617 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 93 [...]

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