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Gericht: OLG Bremen Jahr: 1981

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Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist dann nicht an die vorherige Inverzugsetzung des Unterhaltsschuldners gebunden, wenn der Unterhaltsanspruch in bestimmter Höhe durch Vertrag der Parteien geregelt worden ist.

OLG Bremen (5 UF 153/80 a) | Datum: 23.03.1981

Die Vorschrift entspricht mit ihren Regeln zum Unterhalt für die Vergangenheit (§ 1585b Abs. 2 , 3 BGB ) dem bisherigen § 64 EheG . Der Anspruch auf Sonderbedarf (§ 1585b Abs. 1 BGB ) war bislang im nachehelichen [...]

Verzicht auf die Anrechnung von Versorgungsanwartschaften auf seiten des Ausgleichsberechtigten, wenn er zu einer Erhöhung der Ausgleichsquote in der gesetzlichen Rentenversicherung führt: unwirksam

OLG Bremen (5 UF 70/81) | Datum: 10.07.1981

FamRZ 1981, 973 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 19.1 [...]

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