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Bestellung eines Pflegers für ein nichteheliches Kind

BGH (IVb ZB 783/81) | Datum: 11.11.1981

Siehe dazu auch LG Berlin, DRsp I (167) 365 a = FamRZ 1988, 1202 . BGHZ 82, 173 DRsp I(167)282a FamRZ 1982, 159 JZ 1982, 422 NJW 1982, 381 [...]

a. Das Gericht ist stets gehalten, die Echtheit des Kindeswillens zu prüfen. b. Sind die Kinder einer einseitigen Beeinflussung ausgesetzt, so ist ihr Wille dennoch zu respektieren, sofern die Kinder sich infolge der Verfeindung der Eltern geradezu in einer Notwehrsituation befinden, die sie zu einer Identifizierung mit dem Elternteil zwingt, bei dem sie leben.

AG Stuttgart (25 F 239/80) | Datum: 27.01.1981

FamRZ 1981, 597 [...]

Das Vormundschaftsgericht entscheidet über das Herausgabeverlangen des sorgeberechtigten Elternteils gegenüber einem Dritten, selbst wenn eine Neuentscheidung über das elterliche Sorgerecht, das die Übertragung des Sorgerechts auf den Dritten zum Inhalt hat, in Betracht kommt.

OLG Zweibrücken (3 W 59/81) | Datum: 27.08.1981

DRsp I(167)287c OLGZ 1982, 178 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur elterlichen Sorge bei Getrenntleben

BVerfG (1 BvR 1336/80) | Datum: 22.10.1981

DAVorm 1982, 256 DRsp I(167)280c FamRZ 1982, 23 NJW 1982, 983 [...]

Das Kriterium 'Gefährung des Kindeswohls' stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Bei der näheren Erläuterung dieses Begriffs ist nicht nur auf das augenblickliche oder vorübergehende Wohlbefinden des Kindes abzustellen. Vielmehr sollen die Voraussetzungen für eine gedeihliche altersmäßige Entwicklung in jeder Beziehung geschaffen werden, um dadurch eine allseitige und harmonische Enwicklung der gesamten Persönlichkeit des Kindes sicherzustellen.

BayObLG (1 Z 57/81) | Datum: 30.07.1981

DRsp I(167)278d-e Rpfleger 1981, 442 [...]

A. Der Sorgerechtsmißbrauch als unbestimmter Rechtsbegriff beinhaltet jedes Verhalten, welches für das Kind die Gefahr schwerer psychischer Schäden und nicht nur kurzfristig überwindbare Belastungen mit sich bringt. Ebenso fällt darunter jeder falsche, rechts- oder zweckwidrige Gebrauch des Personenrechts durch positives Handeln in einer dem Wohl des Kindes und dem Erziehungsziel objektiv, jedem besonnen denkenden Elternteil erkennbar, zuwiderlaufenden Weise. Ein lediglich unzweckmäßiges, unpraktisches oder ungeschicktes Verhalten reicht jedoch für die Annahme eines Sorgerechtsmißbrauchs nicht aus. B. Liegt einer der Eingriffstatbestände des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. Insbesondere kommt als erforderliche Maßnahme die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des Personensorgerechts (§ 1631 Abs. 1 BGB) in Betracht. C. Verlangt die allein sorgeberechtigte Mutter die Rückführung des hier 6-jährigen, nichtehelichen Kindes aus dem bisherigen vertrauten Lebenskreis bei der Großmutter zu sich in noch ungefestigte Familienverhältnisse, so liegt darin ein Sorgerechtsmißbrauch, der zur Abwendung der Gefahr für das Wohl des Kindes die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes rechtfertigt.

BayObLG (BReg 1 Z 37/81) | Datum: 30.06.1981

DRsp I(167)278b DRsp I(167)278b-c FamRZ 1981, 999 [...]

a. Der Tatbestandsvariante 'Unverschuldetes Elternversagen' kommt die Funktion eines Auffangtatbestandes zu. b. Wird der Elternteil lediglich aus subjektiven Gründen vom Vorwurf der Kindesmißhandlung freigesprochen, liegt dennoch ein unverschuldetes Versagen des Elternteils vor.

OLG Frankfurt/Main (20 W 781/80) | Datum: 20.01.1981

NJW 1981, 2524 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn an der Hand der Mutter überquerenden, 5 1/2 Jahre alten Kind

OLG Karlsruhe (13 U 150/80) | Datum: 03.06.1981

VersR 1982, 450 [...]

Mit Eintritt der Legitimationswirkung durch die Eheschließung der leiblichen Eltern erlangt das Kind die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes, unter der Voraussetzung, daß die formgerechten Erklärungen des Vaters über die Anerkennung der Vaterschaft und des Kindes, vertreten durch das Jugendamt als Amtspfleger, über die Zustimmung zur Anerkennungserklärung des Vaters, vorliegen.

OLG Hamm (15 W 87/81) | Datum: 08.12.1981

Die Legitimation ist gem. § 31 PStG in das Geburtenbuch einzutragen. Die Legitimation ist gem. § 31 PStG in das Geburtenbuch einzutragen. DRsp I(167)293a FamRZ 1982, 845 NJW 1983, 1741 Rpfleger 1982, [...]

a. Ist eine Sorgerechtsentscheidung ergangen und wird nunmehr ein Herausgabeverfahren betrieben, so ist dieses Verfahren kein Vollstreckungsverfahren zu der vorausgegangenen Sorgerechtsentscheidung. Die Herausgabeanordnung verlangt vielmehr eine erneute, am Kindeswohl orientierte sachliche Prüfung. b. Sind deshalb nach der Sorgerechtsentscheidung das Kindeswohl nachhaltig berührende Umstände eingetreten, so stehen diese einer Herausgabeanordnung entgegen und die Sorgerechtsentscheidung muß gem. § 1696 BGB geändert werden.

OLG Düsseldorf (6 UF 170/80) | Datum: 06.02.1981

FamRZ 1981, 601 [...]

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