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Jahr: 1981 Fundstelle: JR

Rechtsgebiet

Gericht

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Begründetheit eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem ehelichen Kind

BGH (IVb ZR 558/80) | Datum: 20.05.1981

Die Parteien sind seit Mitte 1972 geschieden. Sie haben zwei volljährige (1957 und 1959 geborene) Kinder, die sich noch in der Ausbildung befinden. Im November 1972 hatte sich der Kläger (damals Beklagter) in einem von [...]

Rückabwicklung von Zuwendungen unter Ehegatten

BGH (IX ZR 91/80) | Datum: 26.11.1981

Die Parteien haben 1967 geheiratet. Sie leben im gesetzlichen Güterstand. Der Kläger ist geschäftsführender Direktor einer Sparkasse, die Beklagte ist nicht berufstätig. 1970 erwarben die Parteien als Miteigentümer je [...]

Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts

BGH (IVb ZR 575/80) | Datum: 14.01.1981

DRsp I(166)75b FamRZ 1981, 242 JR 1981, 242 LSK-FamR/Hülsmann, § 1569 BGB LS 1 NJW 1981, 978 [...]

Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1579 Abs. 2 BGB

BVerfG (1 BvL 28/77; 1 BvL 48/79; 1 BvR 154/79; 1 BvR 170/80) | Datum: 14.07.1981

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob Bestimmungen des seit dem 1. Juli 1977 geänderten Unterhaltsrechts für getrennt lebende und geschiedene Ehegatten [...]

»1. Das bloße Fahren zu einer abgelegenen Stelle, an der die mitgeführte Frau Hilfe nicht erwarten kann, ist nicht ohne weiteres Gewaltanwendung i.S. des § 177 StGB. 2. Nicht in jeglichem Einschließen oder ähnlicher Beschränkung der Bewegungsfreiheit einer Frau in der Absicht, mit ihr geschlechtlich zu verkehren, liegt bereits Anwendung von Gewalt i.S. dieser Strafvorschrift. 3. Ob in der einen oder der anderen Art eines solchen Vorgehens und ob in der Kombination beider eine tatbestandsmäßige Nötigung mit Gewalt zu sehen ist, hängt davon ab, ob im Einzelfall auf Grund des gesamten Verhaltens eines Täters und der durch ihn für die Frau geschaffenen Lage die in § 177 StGB vorausgesetzte Zwangssituation (körperlich wirksame Zwangseinwirkung) für die Frau eintritt und von ihr als solche empfunden wird.«

BGH (3 StR 151/81) | Datum: 01.07.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in drei Fällen sowie wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchtem sexuellem [...]

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