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Eine Aussetzung nach § 53 c FGG setzt voraus, daß Streit über den Stand oder die Höhe einer Anwartschaft oder Aussicht auf eine Versorgung besteht, die in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist. Mit der Aussetzung soll verhindert werden, daß eine nach Stand und Höhe zweifelhafte, nicht sicher geklärte Versorgung dem Ausgleich unterworfen wird und so möglicherweise eine den einen oder den anderen Ehegatten zu unrecht belastendes Ergebnis entsteht. ('Daß die Antragsgegnerin befürchtet, die Scheidung der Ehe könne unter bestimmten Voraussetzungen für sie zeitweilig eine finanzielle Notlage im Gefolge haben, und sie demzurfolge daran interessiert ist, vor der Scheidung ihre dahingehenden Bedenken', hier durch eine verwaltungsgerichtliche Feststellung, 'ausgeräumt zu wissen, ist kein Sachverhalt, der von der dargelegten Zweckbestimmung des § 53 c FGG erfaßt wird).

OLG Hamm (4 WF 276/81) | Datum: 26.11.1981

FamRZ 1982, 18O [...]

Mit Eintritt der Legitimationswirkung durch die Eheschließung der leiblichen Eltern erlangt das Kind die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes, unter der Voraussetzung, daß die formgerechten Erklärungen des Vaters über die Anerkennung der Vaterschaft und des Kindes, vertreten durch das Jugendamt als Amtspfleger, über die Zustimmung zur Anerkennungserklärung des Vaters, vorliegen.

OLG Hamm (15 W 87/81) | Datum: 08.12.1981

Die Legitimation ist gem. § 31 PStG in das Geburtenbuch einzutragen. Die Legitimation ist gem. § 31 PStG in das Geburtenbuch einzutragen. DRsp I(167)293a FamRZ 1982, 845 NJW 1983, 1741 Rpfleger 1982, [...]

Herumhantieren mit Pistolen, ohne - zumindest mit dem bedingten Vorsatz - auf die ausgleichspflichtige Ehefrau zu schießen Ausschluß des Versorgungsausgleichs: nein

OLG Hamm (2 UF 274/80) | Datum: 23.01.1981

FamRZ 1981, 473 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 67.4 [...]

Der Zweck des § 1614 Abs. 1 BGB liegt darin, Manipulationen zu Lasten Dritter, auch der Sozialhilfe, zu verhindern.

OLG Hamm (4 UF 91/80) | Datum: 01.06.1981

Ähnlich (Betonung des Schutzes der öffentlichen 'Fürsorge' vor unberechtigter Inanspruchnahme): OLG Köln, DRsp I (167) 301 c-d = FamRZ 1983, 750. FamRZ 1981, 869 LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 1 [...]

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich: Kommunale Wirtschaftsbetriebe: Dortmunder Stadtwerke AG ja, bezüglich der Nachversicherung in der Zusatzversorgungskasse der Stadt

OLG Hamm (4 UF 201/81) | Datum: 17.09.1981

FamRZ 1982, 73 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.9. [...]

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