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Jahr: 1981 Fundstelle: DAVorm

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Gericht

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Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe b AVG

BVerfG (1 BvL 129/78) | Datum: 16.06.1981

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten die mit Pflichtbeiträgen belegten Monate der ersten fünf Kalenderjahre bei männlichen und weiblichen Versicherten nach [...]

Vorbehalt des Gesetzes bei Regelungen über die Versetzung eines Schülers in die nächsthöhere Klasse

BVerfG (1 BvR 640/80) | Datum: 20.10.1981

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist hauptsächlich die Frage, ob und inwieweit sich der Vorbehalt des Gesetzes (Parlamentsvorbehalt) auf Regelungen über die Versetzung eines Schülers in die nächsthöhere [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an Großeltern

BVerfG (1 BvR 894/78) | Datum: 10.11.1981

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Gerichte verfassungsrechtlich gehalten sind, die Vorschriften des Gesetzes für Jugendwohlfahrt so auszulegen, daß die Träger der Jugendhilfe an Großeltern, die Enkel [...]

Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen Kindes

BVerfG (1 BvL 11/77; 1 BvL 85/78; 1 BvR 47/81) | Datum: 03.11.1981

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob die Vorschrift des § 1934d BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Danach kann das nichteheliche Kind zwischen dem 21. und 27. Lebensjahr von seinem Vater einen vorzeitigen [...]

Die Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes, das noch keine wirtschaftlich selbständige Lebensstellung begründet hat, richtet sich jedenfalls dann ausschließlich nach den Einkommensverhältnissen des nichtsorgeberechtigten, barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn die Einkünfte der Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des das Kind betreuenden Elternteils (hier: der Mutter) nicht höher ist, als das des anderen Elternteils.

OLG Stuttgart (16 U 22/81) | Datum: 10.12.1981

OLG Stuttgart aaO. stützt sich für seine Entscheidung auf das Urteil des BGH, DRsp I (167) 270 b-c = FamRZ 1981, 543 = MDR 1981, 833 = NJW 1981, 1559 , das aber - abweichend vom hier entschiedenen Fall - das eheliche [...]

Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1579 Abs. 2 BGB

BVerfG (1 BvL 28/77; 1 BvL 48/79; 1 BvR 154/79; 1 BvR 170/80) | Datum: 14.07.1981

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob Bestimmungen des seit dem 1. Juli 1977 geänderten Unterhaltsrechts für getrennt lebende und geschiedene Ehegatten [...]

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur elterlichen Sorge bei Getrenntleben

BVerfG (1 BvR 1336/80) | Datum: 22.10.1981

DAVorm 1982, 256 DRsp I(167)280c FamRZ 1982, 23 NJW 1982, 983 [...]

Die persönliche (mündliche) Anhörung eines Elternteils kann bei dessen zeitlich nicht absehbarem Auslandsaufenthalt unterbleiben. Hierbei handelt es sich um einen schwerwiegenden Grund nach § 50a Abs. 3 S. 1 FGG.

BayObLG (BReg 1 Z 10/81) | Datum: 25.02.1981

Dies gilt auch, wenn der Anzuhörende unbekannten Aufenthalts ist (BayObLG - BReg 1 Z 37/83 - v. 1.7.1983, FamRZ 1984, 205, 207). DAVorm 1981, 399 FamRZ 1981, 814 [...]

Ein Zählkindvorteil der Mutter kann dem nachrangig berechtigten Vater jedenfalls dann bei der Unterhaltsfestsetzung nicht zugerechnet werden, wenn er in seiner Person nicht selbst weitere Ansprüche auf Kindergeld hat.

LG Tübingen (S T 92/81) | Datum: 04.11.1981

Vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 3. Ähnlich: LG Heilbronn, DAV 1982, 372; a.A. bezüglich des Zählkindvorteils, welcher der Mutter aufgrund der Existenz weiterer, von einem anderen Mann bzw. anderen Männern [...]

a. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Erlaß rückständiger Unterhaltsbeträge gemäß § 1615i Abs. 2 BGB erforderlich ist, ist zu berücksichtigen, ab welchem Zeitpunkt der Vater mit seiner Inanspruchnahme rechnen mußte und wie sich die jetzige Verpflichtung zur Zahlung des rückständigen Unterhalts auf seine wirtschaftliche und soziale Existenz auswirkt. b. Die Billigkeitsentscheidung im Rahmen des § 1615i BGB kann nur als Einzelfallentscheidung unter konkreter Berücksichtigung aller Umstände getroffen werden. Die gesetzliche Regelung des § 1615i Abs. 2 BGB ist nicht von vornhein abstrakt dahingehend einzugrenzen, daß ein Erlaß rückständigen Unterhalts nur in ganz groben bzw. extremen Härtefällen in Betracht kommt.

LG Heilbronn (2 S 312/80) | Datum: 10.02.1981

Im wesentlichen wie LS 3 a: AG Hamburg, DAV 1983, 66. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 4. DAVorm 1981, 301 LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 3 [...]

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