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Die persönliche (mündliche) Anhörung eines Elternteils kann bei dessen zeitlich nicht absehbarem Auslandsaufenthalt unterbleiben. Hierbei handelt es sich um einen schwerwiegenden Grund nach § 50a Abs. 3 S. 1 FGG.

BayObLG (BReg 1 Z 10/81) | Datum: 25.02.1981

Dies gilt auch, wenn der Anzuhörende unbekannten Aufenthalts ist (BayObLG - BReg 1 Z 37/83 - v. 1.7.1983, FamRZ 1984, 205, 207). DAVorm 1981, 399 FamRZ 1981, 814 [...]

PKW ist nur ausnahmsweise Hausratsgegenstand, nämlich dann, wenn er »gewidmet« wurde.

BayObLG (Allg.Reg. 78/81) | Datum: 24.09.1981

LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 7.1. MDR 1982, 154 [...]

Das Kriterium 'Gefährung des Kindeswohls' stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Bei der näheren Erläuterung dieses Begriffs ist nicht nur auf das augenblickliche oder vorübergehende Wohlbefinden des Kindes abzustellen. Vielmehr sollen die Voraussetzungen für eine gedeihliche altersmäßige Entwicklung in jeder Beziehung geschaffen werden, um dadurch eine allseitige und harmonische Enwicklung der gesamten Persönlichkeit des Kindes sicherzustellen.

BayObLG (1 Z 57/81) | Datum: 30.07.1981

DRsp I(167)278d-e Rpfleger 1981, 442 [...]

A. Eine durch eine rechtskräftige Entscheidung angeordnete Beitragszahlung können die Parteien nachträglich durch Vereinbarung abändern (hier: Zahlung des Betrags an die ausgleichsberechtigte Ehefrau selbst statt an den Rentenversicherungsträger bei gleichzeitiger Bestellung einer Sicherungshypothek); denn insoweit handelt es sich - mit Blick auf § 305 BGB - um einen grundsätzlich frei abänderbaren Leistungstitel, aus dem der Ausgleichsberechtigte ohnehin, wenn er nicht will, nicht vollstrecken muß. Dem steht nicht entgegen, daß die Zahlung nicht an den Ehegatten, sondern an den Sozialversicherungsträger zu leisten ist, denn dieser erwirbt aus dem Titel keinen eigenen Anspruch. Dagegen besteht kein Raum mehr für eine abweichende Parteidisposition in den Fällen des § 1587b Abs. 1 und 2 BGB (Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften), da das rechtskräftige Urteil insoweit gestaltende Wirkung hat (§§ 53 g Abs. 1 FGG; 629 d ZPO). B. Abändernde Vereinbarungen zu rechtskräftigen Entscheidungen über die Anordnung einer Beitragszahlung (hier noch: gem. § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB, jetzt: § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG) bedürfen nicht der gerichtlichen Genehmigung, da hier der Zweck des Genehmigungsvorbehalts (Schutz des unter dem Scheidungsdruck stehenden sozial schwächeren Ehegatten) entfallen ist.

BayObLG (2 Z 76/80) | Datum: 19.03.1981

Das BayObLG hält eine Genehmigung dieses Vertrags nicht für erforderlich, hat jedoch offen gelassen, ob die Abänderungsvereinbarung der materiellen Beurkundung bedarf (in dem entschiedenen Fall lag diese vor). FamRZ [...]

A. Der Sorgerechtsmißbrauch als unbestimmter Rechtsbegriff beinhaltet jedes Verhalten, welches für das Kind die Gefahr schwerer psychischer Schäden und nicht nur kurzfristig überwindbare Belastungen mit sich bringt. Ebenso fällt darunter jeder falsche, rechts- oder zweckwidrige Gebrauch des Personenrechts durch positives Handeln in einer dem Wohl des Kindes und dem Erziehungsziel objektiv, jedem besonnen denkenden Elternteil erkennbar, zuwiderlaufenden Weise. Ein lediglich unzweckmäßiges, unpraktisches oder ungeschicktes Verhalten reicht jedoch für die Annahme eines Sorgerechtsmißbrauchs nicht aus. B. Liegt einer der Eingriffstatbestände des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. Insbesondere kommt als erforderliche Maßnahme die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des Personensorgerechts (§ 1631 Abs. 1 BGB) in Betracht. C. Verlangt die allein sorgeberechtigte Mutter die Rückführung des hier 6-jährigen, nichtehelichen Kindes aus dem bisherigen vertrauten Lebenskreis bei der Großmutter zu sich in noch ungefestigte Familienverhältnisse, so liegt darin ein Sorgerechtsmißbrauch, der zur Abwendung der Gefahr für das Wohl des Kindes die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes rechtfertigt.

BayObLG (BReg 1 Z 37/81) | Datum: 30.06.1981

DRsp I(167)278b DRsp I(167)278b-c FamRZ 1981, 999 [...]

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