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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1981

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Auch bei vertraglichem Ausschluß der Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung findet der Anspruch des Unterhaltsberechtigten dort seine Grenze, wo der eigene Unterhalt des Verpflichteten nicht mehr gesichert ist. Eine Abänderung der Unterhaltsvereinbarung scheidet jedenfalls solange aus, wie der angemessene Unterhalt des Verpflichteten und der Kinder des Verpflichteten gesichert ist.

OLG Zweibrücken (6 UF 7/81) | Datum: 24.09.1981

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Kinder S., geb. am ... 1959, U., geb. am ... 1960, C., geb. am ... 1964, und S., geb. am ... 1969, hervorgegangen. Die Beklagte ist Fachärztin für [...]

Das Vormundschaftsgericht entscheidet über das Herausgabeverlangen des sorgeberechtigten Elternteils gegenüber einem Dritten, selbst wenn eine Neuentscheidung über das elterliche Sorgerecht, das die Übertragung des Sorgerechts auf den Dritten zum Inhalt hat, in Betracht kommt.

OLG Zweibrücken (3 W 59/81) | Datum: 27.08.1981

DRsp I(167)287c OLGZ 1982, 178 [...]

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