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Jahr: 1981 Fundstelle: NVwZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Vorbehalt des Gesetzes bei Regelungen über die Versetzung eines Schülers in die nächsthöhere Klasse

BVerfG (1 BvR 640/80) | Datum: 20.10.1981

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist hauptsächlich die Frage, ob und inwieweit sich der Vorbehalt des Gesetzes (Parlamentsvorbehalt) auf Regelungen über die Versetzung eines Schülers in die nächsthöhere [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an Großeltern

BVerfG (1 BvR 894/78) | Datum: 10.11.1981

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Gerichte verfassungsrechtlich gehalten sind, die Vorschriften des Gesetzes für Jugendwohlfahrt so auszulegen, daß die Träger der Jugendhilfe an Großeltern, die Enkel [...]

Eine Namensänderung aus wichtigem Grund (hier: Gewährung von Doppelnamen) ist durch die Neuregelung des Ehenamensrechts (§ 1355 BGB) nicht erleichtert worden.

BVerwG (7 B 69/80) | Datum: 18.02.1981

DRsp V(549)438a NVwZ 1982, 111 [...]

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