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Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bestehen eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss

OLG Köln (25 WF 166/81) | Datum: 03.11.1981

Auf die am 9.0ktober 1981 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichtes - Leverkusen vom 28.September 1981 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

OLG Köln (4 UF 124/81) | Datum: 27.11.1981

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. März 1981 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg (36 F 604/80) wird zurückgwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das [...]

Wer den Unterhaltspflichtigen zur Erreichung seines Berufszieles länger als üblich in Anspruch nimmt (hier: durch Aufnahme eines berufsförderlichen Parkstudiums der Fachrichtung Biologie vor Beginn eines Medizinstudiums), muß u.U. eine Reduzierung der Unterhaltszahlungen hinnehmen.

OLG Köln (25 UF 37/81) | Datum: 22.05.1981

FamRZ 1981, 809 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 67 [...]

Eine notarielle Vereinbarung zwischen Eheleuten, in der sie nach zwanzigjähriger Ehe wechselseitig auf Zugewinn, Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt verzichten, ist wegen Verstoßes gegen § 138 BGB als nichtig anzusehen, wenn sie sich effektiv als einseitiger Verzicht der Ehefrau darstellt und wenn diese dabei ohne Gegenleistung auf beträchtliche Vermögenswerte verzichtet.

OLG Köln (14 UF 77/80) | Datum: 05.02.1981

krit. Anmerkung Hornhardt DNotZ 1981, 444 FamRZ 1981, 1087 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 34 [...]

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