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Die Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes, das noch keine wirtschaftlich selbständige Lebensstellung begründet hat, richtet sich jedenfalls dann ausschließlich nach den Einkommensverhältnissen des nichtsorgeberechtigten, barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn die Einkünfte der Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des das Kind betreuenden Elternteils (hier: der Mutter) nicht höher ist, als das des anderen Elternteils.

OLG Stuttgart (16 U 22/81) | Datum: 10.12.1981

OLG Stuttgart aaO. stützt sich für seine Entscheidung auf das Urteil des BGH, DRsp I (167) 270 b-c = FamRZ 1981, 543 = MDR 1981, 833 = NJW 1981, 1559 , das aber - abweichend vom hier entschiedenen Fall - das eheliche [...]

Haushaltsgegenstände, die ein Ehegatte im Wege des Erbgangs zum Alleineigentum erwirbt, sind nicht »angeschafft« worden im Sinne des § 1370 BGB.

OLG Stuttgart (15 UF 243/81 WH) | Datum: 20.11.1981

LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 6 NJW 1982, 585 [...]

Der Auskunftsverpflichtete hat gem. § 1379 Abs. 1 Satz 1, § 260 BGB die Angaben über eine Münz- und Briefmarkensammlung in Form eines Bestandsverzeichnisses dem Auskunftsberechtigten mitzuteilen und notfalls selbst die notwendigen Auskünfte über den Wert bei Münz- und Briefmarkenhändlern sowie beim zuständigen Versicherer einzuholen, falls er aus präsentem Wissen die erforderlichen Angaben nicht zu machen vermag.

OLG Stuttgart (15 UF 157/81) | Datum: 02.10.1981

FamRZ 1982, 282 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 39 [...]

Es ist eine Würdigung der Gesamtumstände der beiderseitigen Interessen nötig. Das Interesse am Besitz der Ehewohnung allein gibt einem Ehegatten noch keinen ausreichenden Grund im Sinne von § 1365 Abs. 2 BGB zur Verweigerung der Zustimmung zu der Veräußerung dieser Wohnung durch den anderen Ehegatten.

OLG Stuttgart (8 W 284/81) | Datum: 03.12.1981

LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 27 NJW 1983, 634 [...]

Alkoholsucht kann eine Krankheit i. S. des § 1572 BGB sein. Der Süchtige ist allerdings gehalten, bald eine Entziehungskur durchzuführen.

OLG Stuttgart (17 UF 100/81) | Datum: 05.06.1981

FamRZ 1981, 963 LSK-FamR/Hülsmann, § 1572 BGB LS 1 [...]

Auch eine lang dauernde, objektiv vorliegende Unterhaltspflichtverletzung (hier: nahezu während der gesamten Ehezeit von 24 Jahren) kann die Anwendung von § 1587c Nr. 3 BGB nur rechtfertigen, wenn das Verhalten des ausgleichsberechtigten Ehegatten schuldhaft ist.

OLG Stuttgart (17 UF 333/80) | Datum: 26.02.1981

Das Verschulden scheiterte in diesem Fall an einer bereits vor Eheschließung vorhandenen hirnorganischen Wesensveränderung des ausgleichsberechtigten Ehemanns, der infolgedessen keiner Erwerbstätigkeit in [...]

Der Scheidungsantrag muß von einem bei dem Familiengericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden; eine spätere Heilung des Mangels wirkt nicht zurück. Erhoben ist der Scheidungsantrag erst mit der rügelosen Einlassung (§§ 89 Abs. 2, 295 Abs. 1 ZPO). Einer formellen Neuvornahme der Klageerhebung durch den postulationsfähigen Rechtsanwalt bedarf es dann nicht.

OLG Stuttgart (18 UF 23/80 VA) | Datum: 06.05.1981

FamRZ 1981, 789 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 42 [...]

»1. Wird bei der Vorführung pornographischer Filme eine Nebenleistung angeboten, so wird das Entgelt überwiegend für die Vorführung verlangt, wenn der verlangte Gesamtpreis hinter dem Doppelten des angemessenen Entgeltes für die Filmvorführung zurückbleibt oder - wenn dies nicht der Fall ist - der angemessene Wert der angebotenen Nebenleistung die Hälfte des verlangten Gesamtpreises nicht erreicht. 2. Wer die Vorführung pornographischer Filme rechtswidrig in Zeitungsinseraten ankündigt, kann sich in aller Regel nicht damit entschuldigen, das andere das gleiche tun; er muß notfalls den Rat eines Rechtskundigen einholen.«

OLG Stuttgart (1 Ss 968/80) | Datum: 27.02.1981

NStZ 1981, 262 [...]

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