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Ein Auskunftsanspruch gem. § 1587e Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn der VA nicht durchzuführen ist.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 136/81) | Datum: 24.08.1981

Im ersten Fall schied der VA aus, weil die Ehegatten vor Inkrafttreten des I. EheRG (1.7.1977) einen notariellen Vertrag über den wechselseitigen Verzicht auf einen VA - gegen Abfindung - geschlossen haben (Art. 12 Nr. [...]

Daß als ein »sonstiger schwerwiegender Grund« im Sinne dieser Bestimmung (nicht die Notwendigkeit der Betreuung eines »Ehebruchskindes«) gelte, wird vom Senat in dieser allgemeinen Form nicht geteilt. Vielmehr kommt es bei einer so allgemein gefaßten Billigkeitsnorm, wie es der §1576 BGB ist, insoweit ganz auf die Umstände des einzelnen Falles an. Es ist auf alle Belange beider Ehegatten abzustellen, wozu ihre Verhältnisse vor und während der Ehe, ihre Betreuungsmöglichkeiten durch andere Personen nach der Scheidung und auch ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse zählen.

OLG Frankfurt/Main (2 UF 127/80) | Datum: 11.02.1981

Durch Urteil vom 2.4.1980 hat das Amtsgericht die am 23.9.1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und unter Ziffer IV des Ausspruchs den Antragsteller verurteilt, ab [...]

»Soweit es für die Berechnung des Barwerts einer Versorgungsanwartschaft nach den Tabellen der BarwertVO auf das Lebensalter eines Ehegatten am Ende der Ehezeit ankommt, ist BGB § 1587 Abs. 2 auf die Feststellung des Lebensalters nicht entsprechend anzuwenden. Maßgebend ist vielmehr das tatsächliche Lebensalter am Ende der Ehezeit.«

OLG Frankfurt/Main (3 UF 116/81) | Datum: 16.09.1981

FamRZ 1982, 1081 [...]

a. Der Tatbestandsvariante 'Unverschuldetes Elternversagen' kommt die Funktion eines Auffangtatbestandes zu. b. Wird der Elternteil lediglich aus subjektiven Gründen vom Vorwurf der Kindesmißhandlung freigesprochen, liegt dennoch ein unverschuldetes Versagen des Elternteils vor.

OLG Frankfurt/Main (20 W 781/80) | Datum: 20.01.1981

NJW 1981, 2524 [...]

Wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen über der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liegt, sind weder deren Sätze einfach fortzuschreiben, noch ist eine zahlenmäßige Festlegung der absoluten Obergrenze des Unterhaltsanspruchs zulässig. Eine Erhöhung kann nur aufgrund besonderer bedarfsbezogener, vom Unterhaltsberechtigten darzulegender und zu beweisender Merkmale vorgenommen werden.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 75/81) | Datum: 26.08.1981

Ähnlich: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 12 und 14. FamRZ 1981, 1061 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 13 NJW 1982, 833 [...]

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