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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse; Berücksichtigung der Entwicklung der Lebensverhältnisse zwischen Trennung und Scheidung; Berücksichtigung der Betreuung eines Pflegekindes

BGH (IVb ZR 556/80) | Datum: 20.05.1981

FamRZ 1981, 752 FamRZ 1981, 752, 754 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 30 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 9 NJW 1981, 1782 [...]

Zustandekommen eines Verzichts auf Unterhalt durch Unterlassen der Geltendmachung für längere Zeit

BGH (IVb ZR 570/80) | Datum: 20.05.1981

In der Vereinbarung der Parteien über einen Verzicht des Unterhaltsberechtigten auf seinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch liegt ein Erlaßvertrag; die Verzichtserklärung des Berechtigten bedarf also der Annahme durch [...]

Beginn des Trennungs-Vorsorgeunterhaltsanspruchs

BGH (IVb ZR 534/80) | Datum: 25.02.1981

FamRZ 1981, 442 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 95 NJW 1981, 1156 [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bestehen eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss

OLG Köln (25 WF 166/81) | Datum: 03.11.1981

Auf die am 9.0ktober 1981 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichtes - Leverkusen vom 28.September 1981 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Grenzen des Trennungsunterhalts

BGH (IVb ZR 544/80) | Datum: 25.02.1981

FamRZ 1981, 439 (440) FamRZ 1981, 439, 440 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 44 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 7 NJW 1981, 1214 (1215) NJW 1981, 1214, 1215 [...]

Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Trennung

BGH (IVb ZR 544/80) | Datum: 18.03.1981

FamRZ 1981, 439 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 22 NJW 1981, 1214 [...]

Eine während der Lebensgemeinschaft trotz zweier minderjähriger Kinder (11 und 13 1/2 Jahre) ausgeübte volle Doppelverdienertätigkeit eines Ehegatten muß nach der Trennung nicht ohne weiteres fortgesetzt werden. Vielmehr sind bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Fortsetzung auch die durch die Trennung verursachte Änderung der Lebensumstände der Ehegatten (z.B. in der Betreuung der minderjährigen Kinder, durch Wegfall eines zur finanziellen Anspannung führenden Grundes) zu berücksichtigen.

OLG München (4 UF 138/81) | Datum: 15.12.1981

FamRZ 1982, 270 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 38 [...]

Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner vor oder nach Fälligkeit bestimmt und eindeutig erklärt hat, daß er nicht erfüllen werde. Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt nicht schon in der Zahlungseinstellung, wenn für den Gläubiger nicht erkennbar ist, ob diese Einstellung auf bloßen Zahlungsschwierigkeiten oder einer Nachlässigkeit beruht oder ob ihr eine bewußte Leistungsverweigerung trotz Leistungsfähigkeit zugrundeliegt.

OLG Oldenburg (11 UF 64/81) | Datum: 23.10.1981

Nach dieser Entscheidung hat der Unterhaltsschuldner eine Begründung für die Einstellung seiner monatlichen Zahlungen erst im Rechtsstreit abgegeben und seine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung überhaupt geleugnet. Ab [...]

Die Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes, das noch keine wirtschaftlich selbständige Lebensstellung begründet hat, richtet sich jedenfalls dann ausschließlich nach den Einkommensverhältnissen des nichtsorgeberechtigten, barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn die Einkünfte der Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des das Kind betreuenden Elternteils (hier: der Mutter) nicht höher ist, als das des anderen Elternteils.

OLG Stuttgart (16 U 22/81) | Datum: 10.12.1981

OLG Stuttgart aaO. stützt sich für seine Entscheidung auf das Urteil des BGH, DRsp I (167) 270 b-c = FamRZ 1981, 543 = MDR 1981, 833 = NJW 1981, 1559 , das aber - abweichend vom hier entschiedenen Fall - das eheliche [...]

Auch eine lang dauernde, objektiv vorliegende Unterhaltspflichtverletzung (hier: nahezu während der gesamten Ehezeit von 24 Jahren) kann die Anwendung von § 1587c Nr. 3 BGB nur rechtfertigen, wenn das Verhalten des ausgleichsberechtigten Ehegatten schuldhaft ist.

OLG Stuttgart (17 UF 333/80) | Datum: 26.02.1981

Das Verschulden scheiterte in diesem Fall an einer bereits vor Eheschließung vorhandenen hirnorganischen Wesensveränderung des ausgleichsberechtigten Ehemanns, der infolgedessen keiner Erwerbstätigkeit in [...]

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