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Jahr: 1981 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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Geltendmachung des Regelunterhalts durch ein nichteheliches Kind nach Forderungsübergang und Rückabtretung

BGH (IX ZR 80/80) | Datum: 24.09.1981

Die Klage auf Leistung des Regelunterhalts kann mit der Vaterschaftsfeststellungsklage verbunden werden (§ 643 ZPO ), dies entspricht auch der üblichen Praxis, vgl. dazu Demharter, FamRZ 1985, 977 . Hinweise zur [...]

Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen Kindes

BVerfG (1 BvL 11/77; 1 BvL 85/78; 1 BvR 47/81) | Datum: 03.11.1981

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob die Vorschrift des § 1934d BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Danach kann das nichteheliche Kind zwischen dem 21. und 27. Lebensjahr von seinem Vater einen vorzeitigen [...]

Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1579 Abs. 2 BGB

BVerfG (1 BvL 28/77; 1 BvL 48/79; 1 BvR 154/79; 1 BvR 170/80) | Datum: 14.07.1981

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob Bestimmungen des seit dem 1. Juli 1977 geänderten Unterhaltsrechts für getrennt lebende und geschiedene Ehegatten [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

BVerfG (2 BvR 1194/80) | Datum: 07.10.1981

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine vorläufige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund baden-württembergischen Landesrechts. I. 1. a) Nach dem baden-württembergischen 'Gesetz über die [...]

Das Kriterium 'Gefährung des Kindeswohls' stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Bei der näheren Erläuterung dieses Begriffs ist nicht nur auf das augenblickliche oder vorübergehende Wohlbefinden des Kindes abzustellen. Vielmehr sollen die Voraussetzungen für eine gedeihliche altersmäßige Entwicklung in jeder Beziehung geschaffen werden, um dadurch eine allseitige und harmonische Enwicklung der gesamten Persönlichkeit des Kindes sicherzustellen.

BayObLG (1 Z 57/81) | Datum: 30.07.1981

DRsp I(167)278d-e Rpfleger 1981, 442 [...]

Mit Eintritt der Legitimationswirkung durch die Eheschließung der leiblichen Eltern erlangt das Kind die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes, unter der Voraussetzung, daß die formgerechten Erklärungen des Vaters über die Anerkennung der Vaterschaft und des Kindes, vertreten durch das Jugendamt als Amtspfleger, über die Zustimmung zur Anerkennungserklärung des Vaters, vorliegen.

OLG Hamm (15 W 87/81) | Datum: 08.12.1981

Die Legitimation ist gem. § 31 PStG in das Geburtenbuch einzutragen. Die Legitimation ist gem. § 31 PStG in das Geburtenbuch einzutragen. DRsp I(167)293a FamRZ 1982, 845 NJW 1983, 1741 Rpfleger 1982, [...]

Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB

BVerfG (1 BvR 1516/78; 1 BvR 964/80; 1 BvR 1337/80) | Datum: 24.03.1981

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Sorgerechtsregelung für ein nichteheliches Kind und die Ausgestaltung des Umgangsrechts des nichtehelichen [...]

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