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Jahr: 1981 Fundstelle: MDR(Holtz)

Rechtsgebiet

Gericht

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Bilden eine Trunkenheitsfahrt und eine Vergewaltigung sachlichrechtlich eine Einheit, weil die verwirklichten Tatbestände zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen, tritt hinsichtlich der Vergewaltigung Strafklageverbrauch ein, wenn der Täter wegen der Trunkenheitsfahrt rechtskräftig abgeurteilt wurde.

BGH (4 StR 707/80) | Datum: 15.01.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten der gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung für schuldig befunden, das Verfahren gegen ihn jedoch wegen Verbrauchs der Strafklage eingestellt. Hiergegen wendet sich die [...]

»Das Merkmal der Gewalt ist in Fällen psychischer Zwangswirkung nur gegeben, wenn sie durch physische Kraftentfaltung verursacht worden ist.«

BGH (2 StR 742/80) | Datum: 04.03.1981

Mit ihrer auf Verletzungen sachlichen Rechts gestützten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, daß die Strafkammer in den Fällen 12, 20, 32 a, 36, 50, 59, 61 und 62 das Merkmal der Gewaltanwendung [...]

1. § 177 StGB als der engere Tatbestand schließt die Anwendung des § 185 StGB auf solche ehrverletzenden Handlungen aus, die mit einer Vergewaltigung nach deren regelmäßigem Erscheinungsbild notwendigerweise verbunden sind. 2. . Bleibt der Vergewaltigungsversuch als solcher straflos (§ 24 StGB), so steht einer Verurteilung wegen Beleidigung nicht der Umstand entgegen, daß die ehrverletzenden Handlungen Teil einer versuchten Vergewaltigung waren. 3. Das Würgen des Opfers stellt eine lebensgefährdende Behandlung dar. 4. Hat der - sachverständig beratene Tatrichter - die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit mit maximal 2,5 %o angesetzt, handelt es sich dabei um einen Wert, bei dem die Annahme einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit - jedenfalls in der Regel - naheliegt. Will der Tatrichter die Voraussetzungen des § 21 StGB gleichwohl verneinen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, daß er die Frage unter Berücksichtigung der insoweit wesentlichen Umstände bedacht und geprüft hat. 5. Die Aufnahme größerer Alkoholmengen auch bei einem trinkgewohnten, alkoholverträglichen, in 'kontrollierter Situation' unauffälligen Täter kann das Hemmungsvermögen gegenüber dem Anreiz zur Tat erheblich vermindern.

BGH (2 StR 356/81) | Datum: 07.10.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Beleidigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Mordes zu lebenslanger [...]

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