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Berücksichtigung am Ehezeitende bereits gezahlter Altersrente beim Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 504/80) | Datum: 14.10.1981

B. Dies gilt auch, wenn der Ehegatte eine Versorgung wegen Alters aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (hier: VAP), die ebenfalls der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen ist, bezieht (BGH, aaO.). [...]

Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel

BGH (IVb ZB 813/80) | Datum: 29.04.1981

Vgl. ergänzend auch LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 18. FamRZ 1981, 756 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 12 NJW 1981, 1733 [...]

(Bewertung von Versorgungsanwartschaften eines Soldaten auf Zeit1. Der Soldat auf Zeit erwirbt eine alternativ ausgebildete Versorgungsaussicht, die dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterliegt. Die Versorgungsaussicht des Zeitsoldaten ist in entsprechender Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB im Wege des sog. Quasi-Splittings auszugleichen. 2. Die Versorgungsaussicht des Zeitsoldaten ist mit dem Wert seines Anspruchs auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten. Dies gilt auch dann, wenn der Ausgleichspflichtige nach Ende der Ehezeit Beamter oder Berufssoldat wird. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich ist insoweit nicht vorzubehalten.)

BGH (IVb ZB 659/80) | Datum: 01.07.1981

BGHZ 81, 100 DRsp I(166)87c-d FamRZ 1981, 856, 857 FamRZ 1982, 362 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 96b NJW 1981, 2187 NJW 1982, 1754 [...]

Maßgebliches Recht für die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs

BGH (IVb ZB 662/80) | Datum: 04.03.1981

Der BGH hat damit die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte herrschende Ansicht bestätigt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, FamRZ 1980, 811 m.w.N.). FamRZ 1981, 533 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 10 NJW 1981, [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Einschlagung eines anderen Berufswegs nach Ehezeitende; Ausgleich der Versorgung von Berufs- und Zeitsoldaten

BGH (IVb ZB 873/80) | Datum: 11.11.1981

B. Der BGH hat damit die frühere Entscheidung (DRsp I (166) 87 a-d = FamRZ 1981, 856 = NJW 1981, 2187 ) bestätigt. FamRZ 1982, 154 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 39 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 7 NJW 1982, [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen kurzer Ehedauer

BGH (IVb ZR 513/80) | Datum: 24.06.1981

FamRZ 1981, 944, 945 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 55 [...]

A. Die Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes ist der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen. Davon geht auch die gesetzliche Regelung (vgl. § 18 BetrAVG und für den VA § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB) aus. Rechtsgrundlage für die Versorgungsleistungen sind die Satzungen der Zusatzversorgungseinrichtungen (hier: VBL, die die Rechtsbeziehungen zwischen der Versorgungseinrichtung und den Arbeitgebern sowie den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern regeln. Alle diese Rechtsbeziehungen - wie auch die Satzung selbst - sind privatrechtlicher Natur. Die Satzungen haben die Rechtsnatur allgemeiner Geschäftsbedingungen und sind den Versicherungsbedingungen privater Versicherungsunternehmen vergleichbar. Sie unterliegen dem Regelungsbereich der Tarifautonomie der Tarifpartner des öffentlichen Dienstes. Für die Feststellung des Ehezeitanteils gilt § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB. B. Durch die Verweisung auf § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB schließt das Gesetz in § 1587b Abs. 4 BGB auch im Falle einer gerichtlichen Entscheidung die Möglichkeit der Begründung und Übertragung von Rentenanwartschaften über den in § 1587b Abs. 1 BGB festgelegten Umfang hinaus aus.

BGH (IVb ZB 529/80) | Datum: 03.06.1981

B. Vgl. aber das jetzt in engen Grenzen mögliche Supersplitting des erst nach der Entscheidung in Kraft getretenen § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG . Wegen der möglichen Ausgleichsformen, vgl. Vorbemerkung B. II. a. ff. [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach eingetretenem Versorgungsfall

BGH (IVb ZB 555/80) | Datum: 16.12.1981

B. In dem entschiedenen Fall hat der BGH jedoch einen Ausschluß des VA nach § 1587c Nr. 1 BGB bejaht, da der Ausgleichspflichtige seine geringen Rentenanwartschaften zur Deckung seines notwendigen Eigenbedarfs dringend [...]

Versorgungsausgleich bei Doppelehe

BGH (IVb ZB 569/80) | Datum: 09.12.1981

C. Ein vollständiger Ausschluß des VA wird in den Fällen der längeren Trennung i.d.R. nicht in Betracht kommen, sondern lediglich eine Herabsetzung des auf die Trennungszeit entfallenden Ausgleichsanspruchs. Für die [...]

Berücksichtigung einer weniger als zwei Jahre zurückliegenden Beförderung bei der Bewertung von Versorgungsanwartschaften

BGH (IVb ZB 914/80) | Datum: 21.10.1981

FamRZ 1982, 31 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 22 NJW 1982, 222 [...]

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