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Zustandekommen eines Verzichts auf Unterhalt durch Unterlassen der Geltendmachung für längere Zeit

BGH (IVb ZR 570/80) | Datum: 20.05.1981

In der Vereinbarung der Parteien über einen Verzicht des Unterhaltsberechtigten auf seinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch liegt ein Erlaßvertrag; die Verzichtserklärung des Berechtigten bedarf also der Annahme durch [...]

Bereicherungsanspruch des Scheinvaters wegen unberechtigter Unterhaltsleistungen

BGH (IVb ZR 571/80) | Datum: 20.05.1981

Der Beklagte wurde 1962 während der Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren. Die Ehe endete im Jahre 1973 durch Scheidung. Auf Anfechtungsklage des Klägers stellte das Amtsgericht Bückeburg im März 1977 fest, daß der [...]

Geltendmachung des Regelunterhalts durch ein nichteheliches Kind nach Forderungsübergang und Rückabtretung

BGH (IX ZR 80/80) | Datum: 24.09.1981

Die Klage auf Leistung des Regelunterhalts kann mit der Vaterschaftsfeststellungsklage verbunden werden (§ 643 ZPO ), dies entspricht auch der üblichen Praxis, vgl. dazu Demharter, FamRZ 1985, 977 . Hinweise zur [...]

Die Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes, das noch keine wirtschaftlich selbständige Lebensstellung begründet hat, richtet sich jedenfalls dann ausschließlich nach den Einkommensverhältnissen des nichtsorgeberechtigten, barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn die Einkünfte der Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des das Kind betreuenden Elternteils (hier: der Mutter) nicht höher ist, als das des anderen Elternteils.

OLG Stuttgart (16 U 22/81) | Datum: 10.12.1981

OLG Stuttgart aaO. stützt sich für seine Entscheidung auf das Urteil des BGH, DRsp I (167) 270 b-c = FamRZ 1981, 543 = MDR 1981, 833 = NJW 1981, 1559 , das aber - abweichend vom hier entschiedenen Fall - das eheliche [...]

Ein Zählkindvorteil der Mutter kann dem nachrangig berechtigten Vater jedenfalls dann bei der Unterhaltsfestsetzung nicht zugerechnet werden, wenn er in seiner Person nicht selbst weitere Ansprüche auf Kindergeld hat.

LG Tübingen (S T 92/81) | Datum: 04.11.1981

Vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 3. Ähnlich: LG Heilbronn, DAV 1982, 372; a.A. bezüglich des Zählkindvorteils, welcher der Mutter aufgrund der Existenz weiterer, von einem anderen Mann bzw. anderen Männern [...]

a. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Erlaß rückständiger Unterhaltsbeträge gemäß § 1615i Abs. 2 BGB erforderlich ist, ist zu berücksichtigen, ab welchem Zeitpunkt der Vater mit seiner Inanspruchnahme rechnen mußte und wie sich die jetzige Verpflichtung zur Zahlung des rückständigen Unterhalts auf seine wirtschaftliche und soziale Existenz auswirkt. b. Die Billigkeitsentscheidung im Rahmen des § 1615i BGB kann nur als Einzelfallentscheidung unter konkreter Berücksichtigung aller Umstände getroffen werden. Die gesetzliche Regelung des § 1615i Abs. 2 BGB ist nicht von vornhein abstrakt dahingehend einzugrenzen, daß ein Erlaß rückständigen Unterhalts nur in ganz groben bzw. extremen Härtefällen in Betracht kommt.

LG Heilbronn (2 S 312/80) | Datum: 10.02.1981

Im wesentlichen wie LS 3 a: AG Hamburg, DAV 1983, 66. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 4. DAVorm 1981, 301 LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 3 [...]

Schadensersatzpflicht der Ehefrau wegen Vorspiegelung der Ehelichkeit eines Kindes

BGH (IVb ZR 584/80) | Datum: 08.04.1981

Die Parteien unterhielten im Jahre 1964 intime Beziehungen zueinander, die sich gegen Ende des Jahres abkühlten, weil sich die Beklagte mit ihrem französischen Sprachlehrer L. angefreundet hatte. Zu Silvester 1964 [...]

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