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»Das Merkmal der körperlichen Widerstandsunfähigkeit im Sinne des § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist bei einem Kind, dessen Widerstandsunfähigkeit auf einer kindlichen Entwicklungsstufe beruht, nicht erfüllt.«

BGH (3 StR 148/81) | Datum: 27.05.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB ) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Widerstandsunfähigen (§ 179 StGB ) und gefährlicher Körperverletzung (§ 223 a StGB ) [...]

»Das Merkmal der Gewalt ist in Fällen psychischer Zwangswirkung nur gegeben, wenn sie durch physische Kraftentfaltung verursacht worden ist.«

BGH (2 StR 742/80) | Datum: 04.03.1981

Mit ihrer auf Verletzungen sachlichen Rechts gestützten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, daß die Strafkammer in den Fällen 12, 20, 32 a, 36, 50, 59, 61 und 62 das Merkmal der Gewaltanwendung [...]

»Vor allem bei schweren Schuldvorwürfen ist im Rahmen der Strafzumessung eine sorgfältige Erörterung der Persönlichkeit des Täters, insbesondere seines Vorlebens, unentbehrlich. Versäumnisse, die dem Tatrichter hierbei unterlaufen, stellen einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, der zur Aufhebung des Strafausspruchs führt.« 3. Bei Verhängung von Jugendstrafe bedarf es in jedem Falle Ausführungen dazu, ob sie wegen schädlicher Neigungen oder wegen der Schwere der Schuld ausgesprochen wurde.

BGH (4 StR 358/81) | Datum: 16.07.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren sechs Monaten verurteilt. Die Revision des [...]

Das gewaltsame Einflößen von Alkohol kann nur dann als Nötigungsmittel im Sinne des § 177 StGB angesehen werden, wenn Zweck der Handlung ist, den Widerstand des Opfers gegen einen beabsichtigten Geschlechstverkehr zu brechen.

BGH (5 StR 141/81) | Datum: 28.04.1981

Auf die Verfahrensrügen kommt es nicht an, weil die sachlichrechtliche Nachprüfung zur Aufhebung des Urteils führt. Die Feststellungen ergeben nicht mit hinreichender Deutlichkeit, daß das Einflößen alkoholischer [...]

»1. Das bloße Fahren zu einer abgelegenen Stelle, an der die mitgeführte Frau Hilfe nicht erwarten kann, ist nicht ohne weiteres Gewaltanwendung i.S. des § 177 StGB. 2. Nicht in jeglichem Einschließen oder ähnlicher Beschränkung der Bewegungsfreiheit einer Frau in der Absicht, mit ihr geschlechtlich zu verkehren, liegt bereits Anwendung von Gewalt i.S. dieser Strafvorschrift. 3. Ob in der einen oder der anderen Art eines solchen Vorgehens und ob in der Kombination beider eine tatbestandsmäßige Nötigung mit Gewalt zu sehen ist, hängt davon ab, ob im Einzelfall auf Grund des gesamten Verhaltens eines Täters und der durch ihn für die Frau geschaffenen Lage die in § 177 StGB vorausgesetzte Zwangssituation (körperlich wirksame Zwangseinwirkung) für die Frau eintritt und von ihr als solche empfunden wird.«

BGH (3 StR 151/81) | Datum: 01.07.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in drei Fällen sowie wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchtem sexuellem [...]

1. § 177 StGB als der engere Tatbestand schließt die Anwendung des § 185 StGB auf solche ehrverletzenden Handlungen aus, die mit einer Vergewaltigung nach deren regelmäßigem Erscheinungsbild notwendigerweise verbunden sind. 2. . Bleibt der Vergewaltigungsversuch als solcher straflos (§ 24 StGB), so steht einer Verurteilung wegen Beleidigung nicht der Umstand entgegen, daß die ehrverletzenden Handlungen Teil einer versuchten Vergewaltigung waren. 3. Das Würgen des Opfers stellt eine lebensgefährdende Behandlung dar. 4. Hat der - sachverständig beratene Tatrichter - die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit mit maximal 2,5 %o angesetzt, handelt es sich dabei um einen Wert, bei dem die Annahme einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit - jedenfalls in der Regel - naheliegt. Will der Tatrichter die Voraussetzungen des § 21 StGB gleichwohl verneinen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, daß er die Frage unter Berücksichtigung der insoweit wesentlichen Umstände bedacht und geprüft hat. 5. Die Aufnahme größerer Alkoholmengen auch bei einem trinkgewohnten, alkoholverträglichen, in 'kontrollierter Situation' unauffälligen Täter kann das Hemmungsvermögen gegenüber dem Anreiz zur Tat erheblich vermindern.

BGH (2 StR 356/81) | Datum: 07.10.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Beleidigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Mordes zu lebenslanger [...]

»Der Tatbestand der Vergewaltigung kann auch dann erfüllt sein, wenn eine frühere, nicht zur Erzwingung des Geschlechtsverkehrs erfolgte Gewaltanwendung fortwirkt, das Opfer also nur aus Furcht vor weiteren Gewaltanwendungen keinen nennenswerten Widerstand mehr leistet.«

BGH (1 StR 235/81) | Datum: 02.06.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung, rechtlich zusammentreffend mit Entführung gegen den Willen der Entführten und Körperverletzung, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten [...]

Die Verneinung eines minder schweren Falles bedarf ausdrücklicher Begründung im Urteil, wenn überwiegend nur für den Angeklagten sprechende Umstände festgestellt werden.

BGH (3 StR 171/81) | Datum: 03.06.1981

Soweit sich die Revision des Angeklagten gegen den Schuldspruch des angefochtenen Urteils richtet, ist sie im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Sie führt aber auf die Sachrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs. [...]

1. Auch im Rahmen des § 178 Abs. 2 StGB gilt, daß - soweit es um die äußeren Umstände des Tatgeschehens geht - grundsätzlich nur besondere, nicht alltägliche Umstände ein Abweichen vom Regelstrafrahmen des § 178 Abs. 1 StGB rechtfertigen. 2. Es hält sich in den Grenzen des tatrichterlichen Ermessens, wenn die Annahme eines minder schweren Falls der Vergewaltigung damit begründet wird, daß das Opfer keinen aktiven, körperlichen und lautstarken Widerstand geleistet hat, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre und das Motiv für die Tat ein aus einer Liebesbeziehung resultierendes Eifersuchtsverhalten war.

BGH (5 StR 215/81) | Datum: 14.10.1981

Vorinstanz: LG Mosbach, NStZ 1982, 26 [...]

»1. Wird bei der Vorführung pornographischer Filme eine Nebenleistung angeboten, so wird das Entgelt überwiegend für die Vorführung verlangt, wenn der verlangte Gesamtpreis hinter dem Doppelten des angemessenen Entgeltes für die Filmvorführung zurückbleibt oder - wenn dies nicht der Fall ist - der angemessene Wert der angebotenen Nebenleistung die Hälfte des verlangten Gesamtpreises nicht erreicht. 2. Wer die Vorführung pornographischer Filme rechtswidrig in Zeitungsinseraten ankündigt, kann sich in aller Regel nicht damit entschuldigen, das andere das gleiche tun; er muß notfalls den Rat eines Rechtskundigen einholen.«

OLG Stuttgart (1 Ss 968/80) | Datum: 27.02.1981

NStZ 1981, 262 [...]

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