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Jahr: 1981 Monat: 12 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Umfang des unterhaltsrechtlich anzurechnenden Einkommens

BGH (IVb ZR 604/80) | Datum: 23.12.1981

B. Problematisch ist beim Abzug der Prozeßkosten auf seiten des Unterhaltsverpflichteten, daß der Berechtigte damit mit seinem dadurch verminderten Unterhaltsanspruch mittelbar einen Teil der Prozeßkosten des [...]

Begriff der Ehe von kurzer Dauer

BGH (IVb ZR 639/80) | Datum: 23.12.1981

Ohne entscheidende Bedeutung ist hierbei, daß die Verhaltensweisen und Vorgänge, die zu einer Einstellung der Lebensführung der Ehegatten aufeinander und die Ausrichtung auf ein gemeinsames Lebensziel führen, teilweise [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach eingetretenem Versorgungsfall

BGH (IVb ZB 555/80) | Datum: 16.12.1981

B. In dem entschiedenen Fall hat der BGH jedoch einen Ausschluß des VA nach § 1587c Nr. 1 BGB bejaht, da der Ausgleichspflichtige seine geringen Rentenanwartschaften zur Deckung seines notwendigen Eigenbedarfs dringend [...]

Versorgungsausgleich bei Doppelehe

BGH (IVb ZB 569/80) | Datum: 09.12.1981

C. Ein vollständiger Ausschluß des VA wird in den Fällen der längeren Trennung i.d.R. nicht in Betracht kommen, sondern lediglich eine Herabsetzung des auf die Trennungszeit entfallenden Ausgleichsanspruchs. Für die [...]

Wirksamkeit eines schwebend unwirksamen Gesamtvermögensgeschäfts infolge Todes des zustimmungsberechtigten Ehegatten

BGH (IVb ZR 553/80) | Datum: 02.12.1981

FamRZ 1982, 249 LSK-FamR/Hülsmann, § 1366 BGB LS 1 NJW 1982, 1099 [...]

Hat eine Zahnarztpraxis einen »inneren Wert« (Goodwill), dann umfaßt der Auskunftsanspruch des anderen Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahren auch die Vorlage der Einnahmen- Überschuß-Rechnungen des Praxisinhabers für die letzten fünf Jahre vor dem Stichtag, um anhand der darin angegebenen Jahresumsätze den inneren Wert der Praxis selbst ermitteln zu können.

OLG Koblenz (13 UF 584/81) | Datum: 14.12.1981

FamRZ 1982, 280 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 34 [...]

Eine während der Lebensgemeinschaft trotz zweier minderjähriger Kinder (11 und 13 1/2 Jahre) ausgeübte volle Doppelverdienertätigkeit eines Ehegatten muß nach der Trennung nicht ohne weiteres fortgesetzt werden. Vielmehr sind bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Fortsetzung auch die durch die Trennung verursachte Änderung der Lebensumstände der Ehegatten (z.B. in der Betreuung der minderjährigen Kinder, durch Wegfall eines zur finanziellen Anspannung führenden Grundes) zu berücksichtigen.

OLG München (4 UF 138/81) | Datum: 15.12.1981

FamRZ 1982, 270 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 38 [...]

Rechtswirkung eines Urteils über die Errichtung einer Unterhaltsrente

BGH (IVb ZR 638/80) | Datum: 02.12.1981

Hinweis zu C § 258 ZPO will bei den häufigsten Anwendungsfällen von Renten- und Unterhaltsverpflichtungen eine unnötige Vielzahl von Prozessen vermeiden. Das Rechtsschutzbedürfnis ist daher regelmäßig zu bejahen. Die [...]

Mit Eintritt der Legitimationswirkung durch die Eheschließung der leiblichen Eltern erlangt das Kind die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes, unter der Voraussetzung, daß die formgerechten Erklärungen des Vaters über die Anerkennung der Vaterschaft und des Kindes, vertreten durch das Jugendamt als Amtspfleger, über die Zustimmung zur Anerkennungserklärung des Vaters, vorliegen.

OLG Hamm (15 W 87/81) | Datum: 08.12.1981

Die Legitimation ist gem. § 31 PStG in das Geburtenbuch einzutragen. Die Legitimation ist gem. § 31 PStG in das Geburtenbuch einzutragen. DRsp I(167)293a FamRZ 1982, 845 NJW 1983, 1741 Rpfleger 1982, [...]

a. Die Verpflichtung der Eltern, ihrem Kind eine angemessene Ausbildung zu ermöglichen, kann auch im Falle des endgültigen Scheiterns der Ausbildung erfüllt sein. b. Im Falle einer sogenannten Rentenneurose besteht kein Unterhaltsanspruch.

OLG Düsseldorf (3 UF 112/81) | Datum: 18.12.1981

Zu LS 27 b vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 6. FamRZ 1982, 518 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 27 [...]

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