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Umfang des unterhaltsrechtlich anzurechnenden Einkommens

BGH (IVb ZR 604/80) | Datum: 23.12.1981

B. Problematisch ist beim Abzug der Prozeßkosten auf seiten des Unterhaltsverpflichteten, daß der Berechtigte damit mit seinem dadurch verminderten Unterhaltsanspruch mittelbar einen Teil der Prozeßkosten des [...]

Begriff der Ehe von kurzer Dauer

BGH (IVb ZR 639/80) | Datum: 23.12.1981

Ohne entscheidende Bedeutung ist hierbei, daß die Verhaltensweisen und Vorgänge, die zu einer Einstellung der Lebensführung der Ehegatten aufeinander und die Ausrichtung auf ein gemeinsames Lebensziel führen, teilweise [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach eingetretenem Versorgungsfall

BGH (IVb ZB 555/80) | Datum: 16.12.1981

B. In dem entschiedenen Fall hat der BGH jedoch einen Ausschluß des VA nach § 1587c Nr. 1 BGB bejaht, da der Ausgleichspflichtige seine geringen Rentenanwartschaften zur Deckung seines notwendigen Eigenbedarfs dringend [...]

Versorgungsausgleich bei Doppelehe

BGH (IVb ZB 569/80) | Datum: 09.12.1981

C. Ein vollständiger Ausschluß des VA wird in den Fällen der längeren Trennung i.d.R. nicht in Betracht kommen, sondern lediglich eine Herabsetzung des auf die Trennungszeit entfallenden Ausgleichsanspruchs. Für die [...]

Wirksamkeit eines schwebend unwirksamen Gesamtvermögensgeschäfts infolge Todes des zustimmungsberechtigten Ehegatten

BGH (IVb ZR 553/80) | Datum: 02.12.1981

FamRZ 1982, 249 LSK-FamR/Hülsmann, § 1366 BGB LS 1 NJW 1982, 1099 [...]

Hat eine Zahnarztpraxis einen »inneren Wert« (Goodwill), dann umfaßt der Auskunftsanspruch des anderen Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahren auch die Vorlage der Einnahmen- Überschuß-Rechnungen des Praxisinhabers für die letzten fünf Jahre vor dem Stichtag, um anhand der darin angegebenen Jahresumsätze den inneren Wert der Praxis selbst ermitteln zu können.

OLG Koblenz (13 UF 584/81) | Datum: 14.12.1981

FamRZ 1982, 280 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 34 [...]

Eine während der Lebensgemeinschaft trotz zweier minderjähriger Kinder (11 und 13 1/2 Jahre) ausgeübte volle Doppelverdienertätigkeit eines Ehegatten muß nach der Trennung nicht ohne weiteres fortgesetzt werden. Vielmehr sind bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Fortsetzung auch die durch die Trennung verursachte Änderung der Lebensumstände der Ehegatten (z.B. in der Betreuung der minderjährigen Kinder, durch Wegfall eines zur finanziellen Anspannung führenden Grundes) zu berücksichtigen.

OLG München (4 UF 138/81) | Datum: 15.12.1981

FamRZ 1982, 270 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 38 [...]

Die Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes, das noch keine wirtschaftlich selbständige Lebensstellung begründet hat, richtet sich jedenfalls dann ausschließlich nach den Einkommensverhältnissen des nichtsorgeberechtigten, barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn die Einkünfte der Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des das Kind betreuenden Elternteils (hier: der Mutter) nicht höher ist, als das des anderen Elternteils.

OLG Stuttgart (16 U 22/81) | Datum: 10.12.1981

OLG Stuttgart aaO. stützt sich für seine Entscheidung auf das Urteil des BGH, DRsp I (167) 270 b-c = FamRZ 1981, 543 = MDR 1981, 833 = NJW 1981, 1559 , das aber - abweichend vom hier entschiedenen Fall - das eheliche [...]

Es ist eine Würdigung der Gesamtumstände der beiderseitigen Interessen nötig. Das Interesse am Besitz der Ehewohnung allein gibt einem Ehegatten noch keinen ausreichenden Grund im Sinne von § 1365 Abs. 2 BGB zur Verweigerung der Zustimmung zu der Veräußerung dieser Wohnung durch den anderen Ehegatten.

OLG Stuttgart (8 W 284/81) | Datum: 03.12.1981

LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 27 NJW 1983, 634 [...]

Rechtswirkung eines Urteils über die Errichtung einer Unterhaltsrente

BGH (IVb ZR 638/80) | Datum: 02.12.1981

Hinweis zu C § 258 ZPO will bei den häufigsten Anwendungsfällen von Renten- und Unterhaltsverpflichtungen eine unnötige Vielzahl von Prozessen vermeiden. Das Rechtsschutzbedürfnis ist daher regelmäßig zu bejahen. Die [...]

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