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Jahr: 1981 Monat: 11 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Bestellung eines Pflegers für ein nichteheliches Kind

BGH (IVb ZB 783/81) | Datum: 11.11.1981

Siehe dazu auch LG Berlin, DRsp I (167) 365 a = FamRZ 1988, 1202 . BGHZ 82, 173 DRsp I(167)282a FamRZ 1982, 159 JZ 1982, 422 NJW 1982, 381 [...]

Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts

BGH (IVb ZR 625/80) | Datum: 04.11.1981

B. Dies begründet der BGH damit, daß davon ausgegangen werden könne, daß die Unterhaltsgläubigerin durch die ihr zuzumutende Erwerbstätigkeit eine der Höhe ihres Einkommens entsprechende Altersvorsorge begründen würde, [...]

Eintrittspflicht des Unterhaltsschuldners für außergewöhnlich hohe Einzelausgaben des Unterhaltsberechtigten; Begriff des Sonderbedarfs

BGH (IVb ZR 608/80) | Datum: 11.11.1981

B. § 1585b Abs. 3 BGB gilt seiner allgemeinen Fassung nach auch für den Sonderbedarf (RegE BT-Drucks. 7/650, S. 149); er verweist - anders als §§ 1361 Abs. 4 Satz 3, 1360 a Abs. 3 BGB beim Trennungsunterhalt - nicht [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Einschlagung eines anderen Berufswegs nach Ehezeitende; Ausgleich der Versorgung von Berufs- und Zeitsoldaten

BGH (IVb ZB 873/80) | Datum: 11.11.1981

B. Der BGH hat damit die frühere Entscheidung (DRsp I (166) 87 a-d = FamRZ 1981, 856 = NJW 1981, 2187 ) bestätigt. FamRZ 1982, 154 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 39 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 7 NJW 1982, [...]

Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen Kindes

BVerfG (1 BvL 11/77; 1 BvL 85/78; 1 BvR 47/81) | Datum: 03.11.1981

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob die Vorschrift des § 1934d BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Danach kann das nichteheliche Kind zwischen dem 21. und 27. Lebensjahr von seinem Vater einen vorzeitigen [...]

Beschwerdebefugnis eines Rentenversicherungsträgers; Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde

BGH (IVb ZB 616/80) | Datum: 25.11.1981

I. Das Familiengericht hat durch Urteil vom 23. November 1978 die am 22. August 1959 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und - u.a. - den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es auf der Grundlage des § 1587 b [...]

Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen; Heranziehung überdurchschnittlich hoher Einkünfte; Umfang der Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten

BGH (IVb ZR 624/80) | Datum: 04.11.1981

C. Hiernach bestehen keine Bedenken gegen die Vorlage von Steuerbescheiden im Rahmen der Auskunftspflicht. Das Gebot, das Steuergeheimnis zu wahren, richtet sich nach § 30 AO nur an die Amtsträger und die diesen nach § [...]

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit bei Betreuung mehrerer Kinder durch den Unterhaltsberechtigten

BGH (IVb 629/80) | Datum: 04.11.1981

Einzelfälle: Eine (stundenweise) Teilzeitbeschäftigung kann bei Betreuung von zwei Kindern im Alter von 14 und 11 Jahren (BGH, FamRZ 1982, 24 (hier zu § 1361 Abs. 2 BGB )) oder im Alter von 11 und 15 Jahren (BGH 1979, [...]

Berücksichtigung der Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes sowie der persönlichen Verhältnisse des betreuenden Ehegatten bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Voraussetzungen einer Erwerbsobliegenheit

BGH (IVb ZR 629/80) | Datum: 04.11.1981

DRsp I(166)95a FamRZ 1982, 148, 150 LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 13 LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 14 NJW 1982, 326 [...]

Rückabwicklung von Zuwendungen unter Ehegatten

BGH (IX ZR 91/80) | Datum: 26.11.1981

Die Parteien haben 1967 geheiratet. Sie leben im gesetzlichen Güterstand. Der Kläger ist geschäftsführender Direktor einer Sparkasse, die Beklagte ist nicht berufstätig. 1970 erwarben die Parteien als Miteigentümer je [...]

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