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Jahr: 1981 Monat: 11 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

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Gericht

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Eintrittspflicht des Unterhaltsschuldners für außergewöhnlich hohe Einzelausgaben des Unterhaltsberechtigten; Begriff des Sonderbedarfs

BGH (IVb ZR 608/80) | Datum: 11.11.1981

B. § 1585b Abs. 3 BGB gilt seiner allgemeinen Fassung nach auch für den Sonderbedarf (RegE BT-Drucks. 7/650, S. 149); er verweist - anders als §§ 1361 Abs. 4 Satz 3, 1360 a Abs. 3 BGB beim Trennungsunterhalt - nicht [...]

Die zu Zeiten der Minderjährigkeit des unterhaltsbedürftigen Kindes getroffene Bestimmung der Eltern, den Unterhalt in Natur zu leisten, gilt mangels anderer Vereinbarung nach Eintritt der Volljährigkeit fort, auch wenn das Kind gegen den Willen der Eltern aus dem elterlichen Haushalt auszieht und Barunterhalt fordert.

KG (18 UF 2246/81) | Datum: 04.11.1981

Daß die Befugnis der Eltern, eine Unterhaltsbestimmung überhaupt zu treffen, auch nach Volljährigkeit fortbesteht, ist längst unstreitig, vgl. nur LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 3 a. FamRZ 1982, 423 [...]

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