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Bestellung eines Pflegers für ein nichteheliches Kind

BGH (IVb ZB 783/81) | Datum: 11.11.1981

Siehe dazu auch LG Berlin, DRsp I (167) 365 a = FamRZ 1988, 1202 . BGHZ 82, 173 DRsp I(167)282a FamRZ 1982, 159 JZ 1982, 422 NJW 1982, 381 [...]

Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts

BGH (IVb ZR 625/80) | Datum: 04.11.1981

B. Dies begründet der BGH damit, daß davon ausgegangen werden könne, daß die Unterhaltsgläubigerin durch die ihr zuzumutende Erwerbstätigkeit eine der Höhe ihres Einkommens entsprechende Altersvorsorge begründen würde, [...]

Eintrittspflicht des Unterhaltsschuldners für außergewöhnlich hohe Einzelausgaben des Unterhaltsberechtigten; Begriff des Sonderbedarfs

BGH (IVb ZR 608/80) | Datum: 11.11.1981

B. § 1585b Abs. 3 BGB gilt seiner allgemeinen Fassung nach auch für den Sonderbedarf (RegE BT-Drucks. 7/650, S. 149); er verweist - anders als §§ 1361 Abs. 4 Satz 3, 1360 a Abs. 3 BGB beim Trennungsunterhalt - nicht [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Einschlagung eines anderen Berufswegs nach Ehezeitende; Ausgleich der Versorgung von Berufs- und Zeitsoldaten

BGH (IVb ZB 873/80) | Datum: 11.11.1981

B. Der BGH hat damit die frühere Entscheidung (DRsp I (166) 87 a-d = FamRZ 1981, 856 = NJW 1981, 2187 ) bestätigt. FamRZ 1982, 154 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 39 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 7 NJW 1982, [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an Großeltern

BVerfG (1 BvR 894/78) | Datum: 10.11.1981

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Gerichte verfassungsrechtlich gehalten sind, die Vorschriften des Gesetzes für Jugendwohlfahrt so auszulegen, daß die Träger der Jugendhilfe an Großeltern, die Enkel [...]

Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen Kindes

BVerfG (1 BvL 11/77; 1 BvL 85/78; 1 BvR 47/81) | Datum: 03.11.1981

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob die Vorschrift des § 1934d BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Danach kann das nichteheliche Kind zwischen dem 21. und 27. Lebensjahr von seinem Vater einen vorzeitigen [...]

Beschwerdebefugnis eines Rentenversicherungsträgers; Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde

BGH (IVb ZB 616/80) | Datum: 25.11.1981

I. Das Familiengericht hat durch Urteil vom 23. November 1978 die am 22. August 1959 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und - u.a. - den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es auf der Grundlage des § 1587 b [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bestehen eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss

OLG Köln (25 WF 166/81) | Datum: 03.11.1981

Auf die am 9.0ktober 1981 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichtes - Leverkusen vom 28.September 1981 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

OLG Köln (4 UF 124/81) | Datum: 27.11.1981

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. März 1981 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg (36 F 604/80) wird zurückgwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das [...]

Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen; Heranziehung überdurchschnittlich hoher Einkünfte; Umfang der Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten

BGH (IVb ZR 624/80) | Datum: 04.11.1981

C. Hiernach bestehen keine Bedenken gegen die Vorlage von Steuerbescheiden im Rahmen der Auskunftspflicht. Das Gebot, das Steuergeheimnis zu wahren, richtet sich nach § 30 AO nur an die Amtsträger und die diesen nach § [...]

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