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Einbeziehung einer als Schadensersatz für Verdienstausfall gezahlten Abfindung

BGH (XI ZR 94/80) | Datum: 29.10.1981

BGHZ 82, 145 DRsp I(165)142d FamRZ 1982, 148 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 18 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 5 NJW 1982, 279 [...]

Einbeziehung einer Abfindung für eine Witwenrente nach Wiederverheiratung in den Zugewinnausgleich

BGH (IX ZR 86/80) | Datum: 29.10.1981

Vgl. auch oben § 1374 VI. b. BGHZ 82, 145 BGHZ 82, 149 FamRZ 1982, 148 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 4 NJW 1982, 279 [...]

Die als Schadensersatz für Verdienstausfall gezahlte, noch vorhandene Abfindung gehört zum Endvermögen.

BGH (IX ZR 94/80) | Datum: 29.10.1981

BGHZ 82, 145 FamRZ 1982, 148 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 87 NJW 1982, 279 [...]

Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

BGH (IVb ZB 593/80) | Datum: 14.10.1981

I. Der am 16. November 1909 geborene Antragsteller (im folgenden: Ehemann) wurde als Beamter im mittleren Dienst der Finanzverwaltung am 28. Februar 1966 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Auf [...]

Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner vor oder nach Fälligkeit bestimmt und eindeutig erklärt hat, daß er nicht erfüllen werde. Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt nicht schon in der Zahlungseinstellung, wenn für den Gläubiger nicht erkennbar ist, ob diese Einstellung auf bloßen Zahlungsschwierigkeiten oder einer Nachlässigkeit beruht oder ob ihr eine bewußte Leistungsverweigerung trotz Leistungsfähigkeit zugrundeliegt.

OLG Oldenburg (11 UF 64/81) | Datum: 23.10.1981

Nach dieser Entscheidung hat der Unterhaltsschuldner eine Begründung für die Einstellung seiner monatlichen Zahlungen erst im Rechtsstreit abgegeben und seine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung überhaupt geleugnet. Ab [...]

Der Auskunftsverpflichtete hat gem. § 1379 Abs. 1 Satz 1, § 260 BGB die Angaben über eine Münz- und Briefmarkensammlung in Form eines Bestandsverzeichnisses dem Auskunftsberechtigten mitzuteilen und notfalls selbst die notwendigen Auskünfte über den Wert bei Münz- und Briefmarkenhändlern sowie beim zuständigen Versicherer einzuholen, falls er aus präsentem Wissen die erforderlichen Angaben nicht zu machen vermag.

OLG Stuttgart (15 UF 157/81) | Datum: 02.10.1981

FamRZ 1982, 282 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 39 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

BVerfG (2 BvR 1194/80) | Datum: 07.10.1981

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine vorläufige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund baden-württembergischen Landesrechts. I. 1. a) Nach dem baden-württembergischen 'Gesetz über die [...]

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur elterlichen Sorge bei Getrenntleben

BVerfG (1 BvR 1336/80) | Datum: 22.10.1981

DAVorm 1982, 256 DRsp I(167)280c FamRZ 1982, 23 NJW 1982, 983 [...]

1. § 177 StGB als der engere Tatbestand schließt die Anwendung des § 185 StGB auf solche ehrverletzenden Handlungen aus, die mit einer Vergewaltigung nach deren regelmäßigem Erscheinungsbild notwendigerweise verbunden sind. 2. . Bleibt der Vergewaltigungsversuch als solcher straflos (§ 24 StGB), so steht einer Verurteilung wegen Beleidigung nicht der Umstand entgegen, daß die ehrverletzenden Handlungen Teil einer versuchten Vergewaltigung waren. 3. Das Würgen des Opfers stellt eine lebensgefährdende Behandlung dar. 4. Hat der - sachverständig beratene Tatrichter - die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit mit maximal 2,5 %o angesetzt, handelt es sich dabei um einen Wert, bei dem die Annahme einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit - jedenfalls in der Regel - naheliegt. Will der Tatrichter die Voraussetzungen des § 21 StGB gleichwohl verneinen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, daß er die Frage unter Berücksichtigung der insoweit wesentlichen Umstände bedacht und geprüft hat. 5. Die Aufnahme größerer Alkoholmengen auch bei einem trinkgewohnten, alkoholverträglichen, in 'kontrollierter Situation' unauffälligen Täter kann das Hemmungsvermögen gegenüber dem Anreiz zur Tat erheblich vermindern.

BGH (2 StR 356/81) | Datum: 07.10.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Beleidigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Mordes zu lebenslanger [...]

Eine Prozeßkostenvorschußpflicht des (Pseudo-)Vaters kann auch für die Verteidigung des Kindes gegen eine Ehelichkeitsanfechtungsklage bestehen.

OLG Koblenz (13 UF 679/81) | Datum: 26.10.1981

FamRZ 1982, 402 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 95 [...]

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