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(Bewertung von Versorgungsanwartschaften eines Soldaten auf Zeit1. Der Soldat auf Zeit erwirbt eine alternativ ausgebildete Versorgungsaussicht, die dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterliegt. Die Versorgungsaussicht des Zeitsoldaten ist in entsprechender Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB im Wege des sog. Quasi-Splittings auszugleichen. 2. Die Versorgungsaussicht des Zeitsoldaten ist mit dem Wert seines Anspruchs auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten. Dies gilt auch dann, wenn der Ausgleichspflichtige nach Ende der Ehezeit Beamter oder Berufssoldat wird. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich ist insoweit nicht vorzubehalten.)

BGH (IVb ZB 659/80) | Datum: 01.07.1981

BGHZ 81, 100 DRsp I(166)87c-d FamRZ 1981, 856, 857 FamRZ 1982, 362 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 96b NJW 1981, 2187 NJW 1982, 1754 [...]

»Vor allem bei schweren Schuldvorwürfen ist im Rahmen der Strafzumessung eine sorgfältige Erörterung der Persönlichkeit des Täters, insbesondere seines Vorlebens, unentbehrlich. Versäumnisse, die dem Tatrichter hierbei unterlaufen, stellen einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, der zur Aufhebung des Strafausspruchs führt.« 3. Bei Verhängung von Jugendstrafe bedarf es in jedem Falle Ausführungen dazu, ob sie wegen schädlicher Neigungen oder wegen der Schwere der Schuld ausgesprochen wurde.

BGH (4 StR 358/81) | Datum: 16.07.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren sechs Monaten verurteilt. Die Revision des [...]

Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1579 Abs. 2 BGB

BVerfG (1 BvL 28/77; 1 BvL 48/79; 1 BvR 154/79; 1 BvR 170/80) | Datum: 14.07.1981

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob Bestimmungen des seit dem 1. Juli 1977 geänderten Unterhaltsrechts für getrennt lebende und geschiedene Ehegatten [...]

»1. Das bloße Fahren zu einer abgelegenen Stelle, an der die mitgeführte Frau Hilfe nicht erwarten kann, ist nicht ohne weiteres Gewaltanwendung i.S. des § 177 StGB. 2. Nicht in jeglichem Einschließen oder ähnlicher Beschränkung der Bewegungsfreiheit einer Frau in der Absicht, mit ihr geschlechtlich zu verkehren, liegt bereits Anwendung von Gewalt i.S. dieser Strafvorschrift. 3. Ob in der einen oder der anderen Art eines solchen Vorgehens und ob in der Kombination beider eine tatbestandsmäßige Nötigung mit Gewalt zu sehen ist, hängt davon ab, ob im Einzelfall auf Grund des gesamten Verhaltens eines Täters und der durch ihn für die Frau geschaffenen Lage die in § 177 StGB vorausgesetzte Zwangssituation (körperlich wirksame Zwangseinwirkung) für die Frau eintritt und von ihr als solche empfunden wird.«

BGH (3 StR 151/81) | Datum: 01.07.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in drei Fällen sowie wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchtem sexuellem [...]

Das Kriterium 'Gefährung des Kindeswohls' stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Bei der näheren Erläuterung dieses Begriffs ist nicht nur auf das augenblickliche oder vorübergehende Wohlbefinden des Kindes abzustellen. Vielmehr sollen die Voraussetzungen für eine gedeihliche altersmäßige Entwicklung in jeder Beziehung geschaffen werden, um dadurch eine allseitige und harmonische Enwicklung der gesamten Persönlichkeit des Kindes sicherzustellen.

BayObLG (1 Z 57/81) | Datum: 30.07.1981

DRsp I(167)278d-e Rpfleger 1981, 442 [...]

Zuviel gezahlter Unterhalt und der Wert von ungerechtfertigt in Anspruch genommenem Wohnraum können unabhängig von § 323 Abs. 3 ZPO über § 1381 BGB zu einer Herabsetzung des Zugewinnausgleichsanspruchs führen.

OLG Celle (12 UF 44/81) | Datum: 16.07.1981

FamRZ 1981, 1066 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 31 [...]

Verzicht auf die Anrechnung von Versorgungsanwartschaften auf seiten des Ausgleichsberechtigten, wenn er zu einer Erhöhung der Ausgleichsquote in der gesetzlichen Rentenversicherung führt: unwirksam

OLG Bremen (5 UF 70/81) | Datum: 10.07.1981

FamRZ 1981, 973 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 19.1 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und Rentenanwartschaften

BVerfG (1 BvR 874/77; 1 BvR 322/78; 1 BvR 324/78; 1 BvR 472/78; 1 BvR 543/78; 1 BvR 694/78; 1 BvR 752/78; 1 BvR 753/78; 1 BvR 754/78; 1 BvL 33/80; 1 BvL 10/81; 1 BvL 11/81) | Datum: 01.07.1981

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, vom 1. Januar 1978 an Ausbildungs-Ausfallzeiten in [...]

Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsberechtigten

BGH (IVb ZR 593/80) | Datum: 08.07.1981

B. Der notwendige Kausalzusammenhang zwischen Bedürftigkeit und mutwilligem Verhalten fehlt, wenn der Ehegatte auch ohne seine Verfehlung bedürftig geworden wäre, weil er z.B. sein Vermögen auch ohne seine [...]

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