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Jahr: 1981 Monat: 06 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Bemessung und Bestimmung der maßgeblichen Verhältnisse für den Vorsorgeunterhalt

BGH (IVb ZR 592/80) | Datum: 24.06.1981

DRsp I(166)86a FamRZ 1981, 864 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 59 NJW 1981, 2112 NJW 1981, 2192 [...]

A. Die Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes ist der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen. Davon geht auch die gesetzliche Regelung (vgl. § 18 BetrAVG und für den VA § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB) aus. Rechtsgrundlage für die Versorgungsleistungen sind die Satzungen der Zusatzversorgungseinrichtungen (hier: VBL, die die Rechtsbeziehungen zwischen der Versorgungseinrichtung und den Arbeitgebern sowie den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern regeln. Alle diese Rechtsbeziehungen - wie auch die Satzung selbst - sind privatrechtlicher Natur. Die Satzungen haben die Rechtsnatur allgemeiner Geschäftsbedingungen und sind den Versicherungsbedingungen privater Versicherungsunternehmen vergleichbar. Sie unterliegen dem Regelungsbereich der Tarifautonomie der Tarifpartner des öffentlichen Dienstes. Für die Feststellung des Ehezeitanteils gilt § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB. B. Durch die Verweisung auf § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB schließt das Gesetz in § 1587b Abs. 4 BGB auch im Falle einer gerichtlichen Entscheidung die Möglichkeit der Begründung und Übertragung von Rentenanwartschaften über den in § 1587b Abs. 1 BGB festgelegten Umfang hinaus aus.

BGH (IVb ZB 529/80) | Datum: 03.06.1981

B. Vgl. aber das jetzt in engen Grenzen mögliche Supersplitting des erst nach der Entscheidung in Kraft getretenen § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG . Wegen der möglichen Ausgleichsformen, vgl. Vorbemerkung B. II. a. ff. [...]

Einbeziehung der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 764/80) | Datum: 03.06.1981

BGHZ 81, 196 DRsp I(166)89b-c FamRZ 1981, 1169 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 26 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 27 NJW 1982, 102 [...]

Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe b AVG

BVerfG (1 BvL 129/78) | Datum: 16.06.1981

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten die mit Pflichtbeiträgen belegten Monate der ersten fünf Kalenderjahre bei männlichen und weiblichen Versicherten nach [...]

Verfassungsmäßigkeit des Rechtsschutzes für die Bediensteten der Eurocontrol

BVerfG (2 BvR 1107/77; 2 BvR 1124/77; 2 BvR 195/79) | Datum: 23.06.1981

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob für Rechtsstreitigkeiten über Gebührenforderungen der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) die internationale Zuständigkeit der [...]

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