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Gerichtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für Gesamtvermögensgeschäfte eines Ehegatten

BGH (IVb ARZ 523/81) | Datum: 24.06.1981

FamRZ 1981, 1045 LSK-FamR/Hülsmann, § 1368 BGB LS 2 [...]

Bemessung und Bestimmung der maßgeblichen Verhältnisse für den Vorsorgeunterhalt

BGH (IVb ZR 592/80) | Datum: 24.06.1981

DRsp I(166)86a FamRZ 1981, 864 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 59 NJW 1981, 2112 NJW 1981, 2192 [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen kurzer Ehedauer

BGH (IVb ZR 513/80) | Datum: 24.06.1981

FamRZ 1981, 944, 945 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 55 [...]

A. Die Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes ist der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen. Davon geht auch die gesetzliche Regelung (vgl. § 18 BetrAVG und für den VA § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB) aus. Rechtsgrundlage für die Versorgungsleistungen sind die Satzungen der Zusatzversorgungseinrichtungen (hier: VBL, die die Rechtsbeziehungen zwischen der Versorgungseinrichtung und den Arbeitgebern sowie den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern regeln. Alle diese Rechtsbeziehungen - wie auch die Satzung selbst - sind privatrechtlicher Natur. Die Satzungen haben die Rechtsnatur allgemeiner Geschäftsbedingungen und sind den Versicherungsbedingungen privater Versicherungsunternehmen vergleichbar. Sie unterliegen dem Regelungsbereich der Tarifautonomie der Tarifpartner des öffentlichen Dienstes. Für die Feststellung des Ehezeitanteils gilt § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB. B. Durch die Verweisung auf § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB schließt das Gesetz in § 1587b Abs. 4 BGB auch im Falle einer gerichtlichen Entscheidung die Möglichkeit der Begründung und Übertragung von Rentenanwartschaften über den in § 1587b Abs. 1 BGB festgelegten Umfang hinaus aus.

BGH (IVb ZB 529/80) | Datum: 03.06.1981

B. Vgl. aber das jetzt in engen Grenzen mögliche Supersplitting des erst nach der Entscheidung in Kraft getretenen § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG . Wegen der möglichen Ausgleichsformen, vgl. Vorbemerkung B. II. a. ff. [...]

Einbeziehung der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 764/80) | Datum: 03.06.1981

BGHZ 81, 196 DRsp I(166)89b-c FamRZ 1981, 1169 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 26 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 27 NJW 1982, 102 [...]

Einbeziehung von Rentenanwartschaften aufgrund freiwilliger Beitragsentrichtung in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb 764/80) | Datum: 03.06.1981

FamRZ 1981, 1169 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 4 [...]

Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe b AVG

BVerfG (1 BvL 129/78) | Datum: 16.06.1981

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten die mit Pflichtbeiträgen belegten Monate der ersten fünf Kalenderjahre bei männlichen und weiblichen Versicherten nach [...]

Alkoholsucht kann eine Krankheit i. S. des § 1572 BGB sein. Der Süchtige ist allerdings gehalten, bald eine Entziehungskur durchzuführen.

OLG Stuttgart (17 UF 100/81) | Datum: 05.06.1981

FamRZ 1981, 963 LSK-FamR/Hülsmann, § 1572 BGB LS 1 [...]

Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für Adoptionsangelegenheiten nach § 43 b Abs. 1 FGG ist anzuknüpfen an den Wohnsitz der annehmenden im Zeitpunkt der Einreichung der (notariell beurkundeten) Einwilligungserklärung der Kindeseltern bei Gericht auch im Falle von Pflegeeltern ohne feste Adoptionsabsicht, sofern sich die Erklärung auf diese Pflegeeltern bezieht. Die Pflegeeltern sind hier als 'Annehmende' im Sinne von § 43 b Abs. 1 FGG zu betrachten, auch wenn sie noch keinen Antrag auf Ausspruch der Annahme gemäß § 1752 BGB gestellt haben. Angesichts der Zulässigkeit der Inkognito - Adoption ist es aber nicht erforderlich, daß der Annahmeantrag vor den Einwilligungserklärungen dem zuständigen Vormundschaftsgericht vorliegt. Auch auf dem derzeitigen Adoptionswillen der Pflegeeltern kann es nicht ankommen.

KG (1 AR 35/81) | Datum: 23.06.1981

DRsp IV(470)201d-e FamRZ 1981, 1111 [...]

A. Der Sorgerechtsmißbrauch als unbestimmter Rechtsbegriff beinhaltet jedes Verhalten, welches für das Kind die Gefahr schwerer psychischer Schäden und nicht nur kurzfristig überwindbare Belastungen mit sich bringt. Ebenso fällt darunter jeder falsche, rechts- oder zweckwidrige Gebrauch des Personenrechts durch positives Handeln in einer dem Wohl des Kindes und dem Erziehungsziel objektiv, jedem besonnen denkenden Elternteil erkennbar, zuwiderlaufenden Weise. Ein lediglich unzweckmäßiges, unpraktisches oder ungeschicktes Verhalten reicht jedoch für die Annahme eines Sorgerechtsmißbrauchs nicht aus. B. Liegt einer der Eingriffstatbestände des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. Insbesondere kommt als erforderliche Maßnahme die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des Personensorgerechts (§ 1631 Abs. 1 BGB) in Betracht. C. Verlangt die allein sorgeberechtigte Mutter die Rückführung des hier 6-jährigen, nichtehelichen Kindes aus dem bisherigen vertrauten Lebenskreis bei der Großmutter zu sich in noch ungefestigte Familienverhältnisse, so liegt darin ein Sorgerechtsmißbrauch, der zur Abwendung der Gefahr für das Wohl des Kindes die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes rechtfertigt.

BayObLG (BReg 1 Z 37/81) | Datum: 30.06.1981

DRsp I(167)278b DRsp I(167)278b-c FamRZ 1981, 999 [...]

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