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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse; Berücksichtigung der Entwicklung der Lebensverhältnisse zwischen Trennung und Scheidung; Berücksichtigung der Betreuung eines Pflegekindes

BGH (IVb ZR 556/80) | Datum: 20.05.1981

FamRZ 1981, 752 FamRZ 1981, 752, 754 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 30 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 9 NJW 1981, 1782 [...]

Begründetheit eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem ehelichen Kind

BGH (IVb ZR 558/80) | Datum: 20.05.1981

Die Parteien sind seit Mitte 1972 geschieden. Sie haben zwei volljährige (1957 und 1959 geborene) Kinder, die sich noch in der Ausbildung befinden. Im November 1972 hatte sich der Kläger (damals Beklagter) in einem von [...]

Zustandekommen eines Verzichts auf Unterhalt durch Unterlassen der Geltendmachung für längere Zeit

BGH (IVb ZR 570/80) | Datum: 20.05.1981

In der Vereinbarung der Parteien über einen Verzicht des Unterhaltsberechtigten auf seinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch liegt ein Erlaßvertrag; die Verzichtserklärung des Berechtigten bedarf also der Annahme durch [...]

Bereicherungsanspruch des Scheinvaters wegen unberechtigter Unterhaltsleistungen

BGH (IVb ZR 571/80) | Datum: 20.05.1981

Der Beklagte wurde 1962 während der Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren. Die Ehe endete im Jahre 1973 durch Scheidung. Auf Anfechtungsklage des Klägers stellte das Amtsgericht Bückeburg im März 1977 fest, daß der [...]

Annahme einer Ehegatten-Gesellschaft

BGH (V ZB 25/79) | Datum: 20.05.1981

FamRZ 1982, 141 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 31 NJW 1982, 170 [...]

Einbeziehung von Schmerzensgeld in den Zugewinnausgleich

BGH (IVb ZR 577/80) | Datum: 27.05.1981

Die Ehe der Parteien ist seit 1976 rechtskräftig geschieden. Sie streiten im vorliegenden Verfahren über die Höhe des Anspruchs der Klägerin auf Zugewinnausgleich. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an [...]

»Das Merkmal der körperlichen Widerstandsunfähigkeit im Sinne des § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist bei einem Kind, dessen Widerstandsunfähigkeit auf einer kindlichen Entwicklungsstufe beruht, nicht erfüllt.«

BGH (3 StR 148/81) | Datum: 27.05.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB ) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Widerstandsunfähigen (§ 179 StGB ) und gefährlicher Körperverletzung (§ 223 a StGB ) [...]

Der Scheidungsantrag muß von einem bei dem Familiengericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden; eine spätere Heilung des Mangels wirkt nicht zurück. Erhoben ist der Scheidungsantrag erst mit der rügelosen Einlassung (§§ 89 Abs. 2, 295 Abs. 1 ZPO). Einer formellen Neuvornahme der Klageerhebung durch den postulationsfähigen Rechtsanwalt bedarf es dann nicht.

OLG Stuttgart (18 UF 23/80 VA) | Datum: 06.05.1981

FamRZ 1981, 789 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 42 [...]

Schadensersatz für vergeblich aufgewendeten Urlaub bei Störungen eines Klinikaufenthaltes

BGH (VII ZR 172/80) | Datum: 21.05.1981

Hinweis: Dieses Urteil mag für den Unfallschaden-Bereich nicht gerade zur täglichen Bearbeitungsroutine gehören, zumal hier keine 'Heilungskosten' eingeklagt wurden und auch der zugrundeliegende Sachverhalt - [...]

§ 53 f FGG soll verhindern, daß gegen den Ausgleichspflichtigen gleichzeitig aus der Entscheidung über die Entrichtung von Beiträgen und aus der Entscheidung über den Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vollstreckt werden könnte. Die Vorschrift dient lediglich der Klarstellung und zieht die verfahrensrechtlichen Folgerungen aus § 1587 e Abs. 3 BGB. Sie bedeutet jedoch nicht, daß für das Erlöschen des Anspruches auf Beitragszahlung gem. § 1587 e Abs. 3 BGB ein Verfahren nach § 53 f FGG notwendig wäre.

OLG Koblenz (13 UF 945/80) | Datum: 04.05.1981

FamRZ 1981, 898 [...]

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