Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel

BGH (IVb ZB 813/80) | Datum: 29.04.1981

Vgl. ergänzend auch LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 18. FamRZ 1981, 756 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 12 NJW 1981, 1733 [...]

Annahme einer schweren Härte wegen Verschlechterung des Krankenversicherungsschutzes

BGH (IVb ZR 539/80) | Datum: 29.04.1981

FamRZ 1981, 649 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 8 NJW 1981, 2516 [...]

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen

BGH (IVb ZR 559/80) | Datum: 08.04.1981

B. Der BGH hat in einer Reihe von Entscheidungen die pauschale Kürzung des Nettoeinkommens um 5 % (BGH, FamRZ 1990, 989 , 991) für berufsbedingte Aufwendungen als im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens akzeptiert. Er [...]

Das gewaltsame Einflößen von Alkohol kann nur dann als Nötigungsmittel im Sinne des § 177 StGB angesehen werden, wenn Zweck der Handlung ist, den Widerstand des Opfers gegen einen beabsichtigten Geschlechstverkehr zu brechen.

BGH (5 StR 141/81) | Datum: 28.04.1981

Auf die Verfahrensrügen kommt es nicht an, weil die sachlichrechtliche Nachprüfung zur Aufhebung des Urteils führt. Die Feststellungen ergeben nicht mit hinreichender Deutlichkeit, daß das Einflößen alkoholischer [...]

Nur die dem Tag der Klageinreichung vorausgegangenen Tage sind als Rückstand i.S. des § 17 Abs. 4 GKG zu behandeln.

OLG Düsseldorf (5 WF 61/81) | Datum: 29.04.1981

JurBüro 1981, 1048 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 59 [...]

Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt; Bestimmung des Barunterhaltsbedarfs

BGH (IVb ZR 587/80) | Datum: 08.04.1981

Der Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1977 nach beiderseitigem Unterhaltsverzicht geschiedener Ehe. Er lebt bei seiner Mutter. Dieser steht die elterliche Sorge zu, ihr wird das staatliche [...]

Schadensersatzpflicht der Ehefrau wegen Vorspiegelung der Ehelichkeit eines Kindes

BGH (IVb ZR 584/80) | Datum: 08.04.1981

Die Parteien unterhielten im Jahre 1964 intime Beziehungen zueinander, die sich gegen Ende des Jahres abkühlten, weil sich die Beklagte mit ihrem französischen Sprachlehrer L. angefreundet hatte. Zu Silvester 1964 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .