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Maßgebliches Recht für die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs

BGH (IVb ZB 662/80) | Datum: 04.03.1981

Der BGH hat damit die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte herrschende Ansicht bestätigt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, FamRZ 1980, 811 m.w.N.). FamRZ 1981, 533 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 10 NJW 1981, [...]

Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Trennung

BGH (IVb ZR 544/80) | Datum: 18.03.1981

FamRZ 1981, 439 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 22 NJW 1981, 1214 [...]

A. Eine durch eine rechtskräftige Entscheidung angeordnete Beitragszahlung können die Parteien nachträglich durch Vereinbarung abändern (hier: Zahlung des Betrags an die ausgleichsberechtigte Ehefrau selbst statt an den Rentenversicherungsträger bei gleichzeitiger Bestellung einer Sicherungshypothek); denn insoweit handelt es sich - mit Blick auf § 305 BGB - um einen grundsätzlich frei abänderbaren Leistungstitel, aus dem der Ausgleichsberechtigte ohnehin, wenn er nicht will, nicht vollstrecken muß. Dem steht nicht entgegen, daß die Zahlung nicht an den Ehegatten, sondern an den Sozialversicherungsträger zu leisten ist, denn dieser erwirbt aus dem Titel keinen eigenen Anspruch. Dagegen besteht kein Raum mehr für eine abweichende Parteidisposition in den Fällen des § 1587b Abs. 1 und 2 BGB (Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften), da das rechtskräftige Urteil insoweit gestaltende Wirkung hat (§§ 53 g Abs. 1 FGG; 629 d ZPO). B. Abändernde Vereinbarungen zu rechtskräftigen Entscheidungen über die Anordnung einer Beitragszahlung (hier noch: gem. § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB, jetzt: § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG) bedürfen nicht der gerichtlichen Genehmigung, da hier der Zweck des Genehmigungsvorbehalts (Schutz des unter dem Scheidungsdruck stehenden sozial schwächeren Ehegatten) entfallen ist.

BayObLG (2 Z 76/80) | Datum: 19.03.1981

Das BayObLG hält eine Genehmigung dieses Vertrags nicht für erforderlich, hat jedoch offen gelassen, ob die Abänderungsvereinbarung der materiellen Beurkundung bedarf (in dem entschiedenen Fall lag diese vor). FamRZ [...]

Anstaltsaufenthalt von jährlich bis zu 6 Wochen für die Dauer von 10 Jahren bei einer Ehedauer von 28 Jahren Gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht: nein

OLG Celle (10 UF 25/81) | Datum: 18.03.1981

Für Fälle alkoholbedingten Arbeits- und Erwerbsausfalls kann auf die vom BGH zu § 1579 Nr. 3 BGB (mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit) entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. [...]

Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist dann nicht an die vorherige Inverzugsetzung des Unterhaltsschuldners gebunden, wenn der Unterhaltsanspruch in bestimmter Höhe durch Vertrag der Parteien geregelt worden ist.

OLG Bremen (5 UF 153/80 a) | Datum: 23.03.1981

Die Vorschrift entspricht mit ihren Regeln zum Unterhalt für die Vergangenheit (§ 1585b Abs. 2 , 3 BGB ) dem bisherigen § 64 EheG . Der Anspruch auf Sonderbedarf (§ 1585b Abs. 1 BGB ) war bislang im nachehelichen [...]

Ein Auskunftsanspruch besteht dann nicht, wenn das von dem Unterhaltspflichtigen zugestandene monatliche Nettoeinkommen so hoch ist, daß der geltend gemachte Unterhaltsanspruch davon in jedem Fall gedeckt werden kann.

OLG Bamberg (7 UF 96/80) | Datum: 10.03.1981

FamRZ 1981, 668 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 11 [...]

Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB

BVerfG (1 BvR 1516/78; 1 BvR 964/80; 1 BvR 1337/80) | Datum: 24.03.1981

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Sorgerechtsregelung für ein nichteheliches Kind und die Ausgestaltung des Umgangsrechts des nichtehelichen [...]

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